Spritpreisdeckel für Benzin und Diesel soll nicht an allen Tankstellen gelten

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Symbolbild mit KI erstellt

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant eine Ausnahme beim angekündigten Spritpreisdeckel für Benzin und Diesel. Tankstellen direkt an deutschen Autobahnen sollen von der geplanten Preisobergrenze ausgenommen werden. Für Autohöfe in der Nähe von Autobahnausfahrten soll die Regelung dagegen gelten.

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Das berichteten die Nachrichtenagentur dpa und das Handelsblatt am Samstag, 21. November 2026, unter Berufung auf Kreise des Bundeswirtschaftsministeriums. Eine endgültige Regierungsentscheidung über die Ausnahme liegt noch nicht vor.

Autobahntankstellen sollen wegen höherer Kosten ausgenommen werden

Die geplante Sonderregelung wird mit den höheren Betriebskosten von Autobahntankstellen begründet. Nach Angaben aus Ministeriumskreisen fallen dort durchschnittlich höhere Pachtgebühren an als bei gewöhnlichen Straßentankstellen. Hinzu kommt der vorgeschriebene Betrieb rund um die Uhr.

Autohöfe, die sich gewöhnlich in der Nähe von Autobahnausfahrten befinden, sollen hingegen unter die bundesweite Preisbegrenzung fallen. Damit könnte es ab Januar unterschiedliche gesetzliche Vorgaben für Tankstellen unmittelbar an der Autobahn und solche außerhalb der Autobahn geben.

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Spritpreisdeckel soll am 1. Januar 2027 starten

Der Spritpreisdeckel ab Januar ist Teil der Maßnahmen der Bundesregierung gegen die gestiegenen Kraftstoffpreise. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich am 17. November darauf verständigt, die Preisobergrenze zum 1. Januar 2027 einzuführen.

Ein überarbeiteter Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums befindet sich inzwischen in der Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesfinanzministerium.

Für den 2. Dezember ist nach den bisherigen Planungen eine Kabinettsentscheidung vorgesehen. Dabei soll auch eine Rechtsverordnung beschlossen werden, die die Berechnung der zulässigen Höchstpreise für Benzin und Diesel regelt.

Preisobergrenze zunächst für drei Monate vorgesehen

Die Bundesregierung will mit dem Preisdeckel überhöhte Aufschläge beim Verkauf von Kraftstoffen verhindern. Die Höchstpreise sollen sich anhand einer Berechnungsformel an den internationalen Marktpreisen orientieren.

Die konkrete Höhe der zulässigen Literpreise steht bislang nicht fest. Vorgesehen ist keine dauerhaft unveränderliche Preisgrenze. Stattdessen sollen Veränderungen der maßgeblichen Marktpreise berücksichtigt werden können.

Die Rechtsverordnung soll zunächst drei Monate gelten. Die gesetzliche Grundlage ist nach der bisherigen Koalitionsvereinbarung auf ein Jahr ausgelegt. Ob die Preisbegrenzung nach den ersten drei Monaten verlängert wird, soll gesondert geprüft werden.

Darüber hinaus sind regionale Ausnahmen vorgesehen. Damit sollen unterschiedliche Beschaffungs- und Transportkosten berücksichtigt werden können. Die Bundesregierung betont, dass die Versorgung mit Benzin und Diesel trotz staatlicher Preisvorgaben gesichert bleiben müsse.

Bisheriger Tankrabatt endet zum Jahreswechsel

Hintergrund der Maßnahmen sind die stark gestiegenen Ölpreise infolge des Konflikts mit dem Iran und der Beeinträchtigungen des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus.

Bereits seit Oktober gilt deshalb eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Sie liegt bei 14 Cent je Liter. Einschließlich des Umsatzsteuereffekts ergibt sich nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums eine steuerliche Entlastung von rund 17 Cent je Liter.

Diese Maßnahme läuft Ende Dezember 2026 aus. Anschließend soll der neue Spritpreisdeckel greifen.

Wie stark sich die geplante Preisobergrenze tatsächlich auf die Tankkosten auswirkt, hängt von der noch festzulegenden Berechnungsformel und den jeweiligen Marktpreisen ab. Ein bestimmter Rückgang der Benzin- und Dieselpreise ist damit nicht garantiert.

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