Die CDU zeigt Geschlossenheit – das ist die Botschaft, die Ministerpräsident Hendrik Wüst und CDU-Chef Friedrich Merz beim Parteitag in Münster vermitteln wollen. Beide Politiker treten gemeinsam auf, um zu unterstreichen, dass sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene eine einheitliche Linie verfolgt wird. Diese Geschlossenheit der CDU, sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch im Bund, steht im Mittelpunkt des Parteitags.
Trotz eigener Ambitionen stellt sich Hendrik Wüst hinter Friedrich Merz als Kanzlerkandidat. Wüst, der selbst als möglicher Kandidat gehandelt wurde, betont damit die Einheit der Partei und setzt ein klares Zeichen: Die Geschlossenheit der CDU geht über persönliche Interessen hinaus. Damit möchte die Partei Geschlossenheit nach außen demonstrieren und zugleich eine starke Führungsriege präsentieren.
Ein weiterer Schwerpunkt des Parteitags ist die Vorstellung des Regierungsmodells von Nordrhein-Westfalen. Die schwarz-grüne Koalition wird als funktionierendes Modell einer „Allianz der Mitte“ präsentiert. Wüst hebt hervor, dass das Regierungsbündnis in NRW stabil ist und als Vorbild für eine mögliche Bundeskoalition dienen könnte. Dies soll der CDU helfen, Wähler in der Mitte zu erreichen und die Partei für die Zukunft zu stärken.
Der Parteitag verabschiedet ein umfangreiches Paket zu Sicherheit und Migration. Dieses Paket umfasst Präventionsmaßnahmen sowie konkrete Schritte zur Migrationssteuerung und Sicherheitsförderung. Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg werden diese Maßnahmen umsetzen. Die Geschlossenheit der CDU zeigt sich auch hier, indem zentrale Themen gemeinsam entschieden und umgesetzt werden.
Ein weiteres wichtiges Thema auf dem Parteitag ist die Vorratsdatenspeicherung. Nordrhein-Westfalen plant, im Bundesrat eine neue Initiative zu starten, um die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Die CDU sieht darin ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.
Die Frauen Union Nordrhein-Westfalen sorgt für Debatten, indem sie sich gegen die Legalisierung von Abtreibungen ausspricht. Diese Haltung steht im Kontrast zu den Empfehlungen einer Expertinnen-Kommission, die für eine Legalisierung plädiert. Die CDU bleibt auch in dieser sensiblen Frage geschlossen und wird die Diskussion intern fortsetzen.
Nordrhein-Westfalen will eine führende Rolle bei der Nutzung und Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) einnehmen. Auf dem Parteitag wird ein Antrag verabschiedet, der den Einsatz von KI fördern und gleichzeitig deren Regulierung vorantreiben soll. Ziel ist es, NRW als Vorreiter in diesem Technologiebereich zu positionieren und die Digitalisierung aktiv mitzugestalten.
Ein besonderes Highlight des Parteitags ist der Einsatz von Robotern, die den Delegierten Getränke servieren. Dieses symbolische Zeichen soll den technologischen Fortschritt und die Innovationsbereitschaft der CDU unterstreichen. Die Partei setzt auf moderne Technologien und möchte gleichzeitig die Chancen und Herausforderungen dieser Entwicklungen aktiv gestalten.
Der Parteitag der CDU in Münster setzt ein klares Signal: Die Partei ist geschlossen und bereit, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Hendrik Wüst und Friedrich Merz präsentieren sich als starke Führungsfiguren, die die CDU sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene voranbringen wollen.