Münster. Nach zwei Neonazi-Demonstrationen in Münster innerhalb weniger Wochen hat nun der rechtsextreme Aktivist Christian Worch öffentlich nachgelegt: In einem längeren Beitrag bezeichnet er Münster als neue „Frontstadt“ im Kampf um das Demonstrationsrecht – und kündigt weitere Aufmärsche an.
In einem am 22. Juli veröffentlichten Beitrag mit dem Titel „War-Zone Münster“ hat der bundesweit bekannte Neonazi Christian Worch seine Sicht auf die jüngsten Proteste und Polizeieinsätze in Münster dargelegt. Dabei spricht er von einem langjährigen juristischen Kampf gegen Auflagen, Verbotspraxis und Landesgesetze – und unterstellt der Stadt Münster sowie der Polizei eine gezielte Strategie der Abschreckung.
Er bezieht sich dabei vor allem auf den Polizeieinsatz während einer rechtsextremen Demonstration am 5. Juli. Dort hatte die Polizei unter anderem die Personalien von Teilnehmenden festgestellt, die schwarz-weiß-rote Fahnen trugen – laut Einsatzleitung wegen des Verdachts auf „paramilitärisches Auftreten“. Für Worch ein Beleg, dass das neue nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz (§18) bewusst gegen rechte Aufmärsche gerichtet sei.
Aus Sicht von Worch soll Münster als „politisches Experimentierfeld“ für Einschränkungen des Versammlungsrechts dienen. Er stellt die These auf, dass die Polizei absichtlich einschüchternd gehandelt habe, um die rechte Szene aus der Stadt zu verdrängen. Diese sogenannte „Vergärmungstaktik“, so Worch, diene dazu, bestimmte Orte unattraktiv zu machen – ein Konzept, das ursprünglich aus der Tierabwehr stamme.
Der rechtsextreme Aktivist kündigt daher eine bewusste Gegenstrategie an: Man wolle Münster „nicht kampflos überlassen“ und plane, weitere Demonstrationen durchzuführen – gerade weil die Lage schwierig sei. Auch rechtliche Schritte seien bereits eingeleitet worden, darunter Eilanträge und Klagen gegen die Polizei.
Tatsächlich fand am 19. Juli bereits eine zweite Demonstration statt – diesmal mit spürbar weniger Teilnehmenden als beim ersten Aufmarsch. Laut Worch sei dies vor allem terminlichen Gründen geschuldet. Gleichzeitig betonte er, dass sich die Zahl der Gegendemonstrierenden noch stärker verringert habe – ein aus seiner Sicht „erfreulicher Nebeneffekt“.
Sicherheitsexperten warnen seit Jahren vor gezielten Provokationen durch gut vernetzte rechte Akteure. Die Strategie, Gerichte zu überlasten, Aufmerksamkeit zu erzeugen und durch Wiederholungen lokale Gegenproteste zu zermürben, ist Teil einer bekannten Mobilisierungstaktik. Dass sich Worch öffentlich in dieser Deutlichkeit an die Stadt Münster richtet, darf als Drohung gewertet werden.
In rechtsextremen Kommentaren wird Münster bereits als „links-grün versiffte“ Stadt diffamiert – und als „Tempo-30-Zone in Stadtverkleidung“ verspottet. Solche Aussagen dienen bewusst der Eskalation und sollen lokale Debatten weiter aufheizen. Die Stadt steht nun vor der Herausforderung, einerseits konsequent rechtsstaatlich zu handeln und andererseits ein Zeichen gegen die Instrumentalisierung der Versammlungsfreiheit zu setzen.
