In Bad Salzuflen soll nur zwei Wochen nach der Wahl zur Vize Bürgermeisterin bereits über eine Abwahl entschieden werden. Hintergrund ist ein gemeinsamer Antrag mehrerer Fraktionen, der die Abberufung der AfD Politikerin Sabine Reinknecht vorsieht. Die Abstimmung darüber ist für Mittwoch angesetzt. Die Fokus-Keyphrase Abwahl AfD Bad Salzuflen sowie die Varianten Politik Bad Salzuflen und Stadtrat Bad Salzuflen beschreiben den aktuellen Vorgang, der den kommunalpolitischen Alltag der Stadt unmittelbar betrifft. Grundlage der Berichterstattung sind übereinstimmende Medienberichte, die von dem fraktionsübergreifenden Vorgehen berichten.
Reinknecht war am 5. November zur Vize Bürgermeisterin gewählt worden und erhielt 16 Stimmen. Die AfD verfügt im Rat jedoch nur über 13 Sitze. Die Herkunft der zusätzlichen Stimmen ist nicht bekannt. Nach den vorliegenden Informationen hatten sich die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Vorfeld auf eine andere Verteilung der drei Vize Bürgermeisterposten verständigt. Vorgesehen war ein Kandidat oder eine Kandidatin aus jeder dieser drei Fraktionen. Am Ende setzte sich jedoch Reinknecht durch, obwohl die Kandidatin der Grünen eigentlich als gesetzt galt. Über die Gründe für das abweichende Abstimmungsverhalten liegen keine Angaben vor. Es ist auch nicht bekannt, ob die beteiligten Fraktionen intern weitere Klärungen vorgenommen haben.
Der Antrag zur Abwahl wurde von CDU, SPD, Grünen, USD, Linken und FDP eingereicht. Nach der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein Westfalen ist ein solcher Antrag ohne Angabe eines konkreten Grundes zulässig. Die beteiligten Fraktionen haben in einer gemeinsamen Mitteilung erklärt, dass sie damit die demokratischen Institutionen unterstützen und stabile Rahmenbedingungen für die politische Arbeit schaffen möchten. Die Aussage bezieht sich auf ihr gemeinsames Ziel, die Funktionsfähigkeit der städtischen Gremien zu sichern und das Ansehen der Stadt zu bewahren. Diese Erklärung stellt zugleich den offiziellen Rahmen dar, innerhalb dessen der Abwahlantrag begründet wurde.
Neben der Abwahl selbst wird darüber gesprochen, die Zahl der Vize Bürgermeisterämter künftig auf zwei zu reduzieren. Derzeit ist jedoch unklar, ob eine solche Änderung noch während der laufenden Wahlperiode möglich ist. Nach Angaben aus Ratskreisen müsse geprüft werden, welche organisatorischen und rechtlichen Schritte dafür notwendig wären. Weiterführende Informationen dazu liegen nicht vor. Ebenso gibt es keine Angaben dazu, wie sich die Fraktionen für die Abstimmung am Mittwoch positionieren werden. Faktisch steht fest, dass der Antrag fristgerecht eingereicht wurde und der Stadtrat nun über die Abberufung Reinknechts zu entscheiden hat.
