Der Polizeieinsatz in Bochum, bei dem eine zwölfjährige gehörlose Jugendliche durch einen Schuss aus einer Dienstwaffe verletzt wurde, hat eine politische Debatte ausgelöst. Die Jugendliche lebt in einer Wohngruppe in Münster und war zuvor als vermisst gemeldet worden. Während der Suche kam es in Bochum zu einem Einsatz, bei dem das Mädchen durch einen Polizeischuss schwer verletzt wurde und seitdem auf der Intensivstation behandelt wird.
Scharfe Kritik kommt von Kathrin Gebel, Bundestagsabgeordnete der Linken für Münster. Sie bezeichnet den Vorfall als „Umkehr jeder Schutzpflicht“ und stellt das Vorgehen der Polizei grundsätzlich infrage.
Gebel bemängelt insbesondere, dass trotz des Wissens um eine gehörlose Zwölfjährige und eine ebenfalls gehörlose Mutter kein barrierefreier Zugang geschaffen worden sei. Nach ihrer Darstellung fehlten Gebärdensprachdolmetschende sowie ein spezialisiertes Krisenteam, obwohl diese nach ihrer Ansicht notwendig gewesen wären, um die Situation zu deeskalieren.
Aus Sicht der Abgeordneten zeigt der Vorfall strukturelle Defizite im Umgang mit Kindern und Jugendlichen mit Behinderung. Der Einsatz sei deshalb kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer Politik, die Härte betone und die Bedürfnisse vulnerabler Menschen nicht ausreichend berücksichtige.
Gebel fordert eine umfassende Aufarbeitung des Einsatzes. Sie spricht sich für eine unabhängige Untersuchung aus, an der Expertinnen und Experten aus Gehörlosenselbstvertretungen und Kinderrechtsorganisationen beteiligt sein sollen. Darüber hinaus verlangt sie klare Regeln für den Einsatz von Schusswaffen gegenüber Minderjährigen.
Nach ihrer Auffassung müsse die Landesregierung sicherstellen, dass Kinder – insbesondere Kinder mit Behinderung – nicht in Situationen geraten, in denen Polizeieinsätze zur Bedrohung werden. Ziel müsse sein, Vertrauen herzustellen und vergleichbare Vorfälle künftig zu verhindern.
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