Münster. Der Rat der Stadt Münster kommt am Mittwochabend im Rathaus zusammen und hat eine umfangreiche Tagesordnung vor sich. Mehrere Beschlüsse betreffen direkt den Alltag der Menschen in der Stadt – von Parkgebühren über Abfalltarife bis zur Fortführung des Deutschlandtickets. Außerdem bringt die Verwaltung den Entwurf des Doppelhaushalts für 2026 und 2027 ein.
Mit der Einbringung der Haushaltssatzung für 2026 und 2027 startet Münster in eine neue Beratungsrunde rund um die städtischen Finanzen. Oberbürgermeister Tilman Fuchs und Stadtkämmerin Christine Zeller skizzieren die Eckpunkte des Entwurfs sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2030.
Die Rahmenbedingungen bleiben angespannt: Die Stadt geht von dauerhaft höheren Ausgaben aus und rechnet in den kommenden Jahren mit einem strukturellen Konsolidierungsbedarf. Welche Maßnahmen umgesetzt werden, entscheiden die politischen Gremien im Laufe der Haushaltsberatungen.
Konkret wird es bei der Parkraum-Bewirtschaftung: Der Rat befasst sich mit einer neuen Parkgebührenordnung, mit der Münster zum Jahreswechsel 2025/26 die Tarife im Innenstadtbereich sowie in der erweiterten Parkzone II anheben will.
Die Verwaltung schlägt vor, den Stundentarif in der zentralen Zone I deutlich anzuheben. Auch für das Parken in Zone II und an städtischen Wohnmobilstellplätzen sind höhere Gebühren vorgesehen. Hintergrund ist das integrierte Parkraumkonzept, das Parken auf der Straße stärker bepreisen und gleichzeitig die Nutzung von Parkhäusern fördern soll.
Parallel dazu stehen auch neue Tarife der städtischen Parkhäuser auf der Agenda, die von der Westfälischen Bauindustrie GmbH bewirtschaftet werden.
Unter dem Punkt „Gebühren, Tarife, Entgelte“ entscheidet der Rat über eine Reihe von Aktualisierungen für das Jahr 2026. Betroffen sind unter anderem
die Abwassergebührensatzung,
die Gewässergebühren,
die Abfallgebühren,
die Straßenreinigungsgebühren,
sowie der Entgelttarif der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster.
Die AWM legen dazu einen Wirtschafts- und Finanzplan vor, der ebenfalls beraten wird. Hintergrund der Anpassungen sind gestiegene Betriebs- und Investitionskosten sowie gesetzliche Vorgaben zur Kostendeckung kommunaler Dienstleistungen.
Beim ÖPNV steht die Verlängerung des Deutschlandtickets um ein weiteres halbes Jahr auf dem Plan. Münster möchte den Tarif – entsprechend den Landesvorgaben – bis zum 30. Juni 2026 weiterführen und passt dafür die städtische Vorschrift für das Ticket an.
Zudem wird ein Antrag zur Wiedereinführung eines On-Demand-Angebots im Außenbereich beraten. Nach dem Ende des Pilotprojekts LOOPmünster fordern Ratsmitglieder, die Möglichkeiten eines neuen Rufbus-Systems prüfen zu lassen. Der Antrag soll zunächst in den zuständigen Fachausschuss überwiesen werden.
Mit dem Baugebiet an der Hobbeltstraße, der Kirschgartenfläche und der Heriburgstraße nimmt der Rat eine Überarbeitung des Quartierskonzepts in Handorf auf. Die städtische Wohn + Stadtbau hat das Konzept angepasst, um die weitere Planung und Vermarktung vorzubereiten.
Ebenfalls zur Entscheidung steht eine städtische Interessenbekundung für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“. Münster möchte sich mit ausgewählten Projekten für die nächste Förderrunde bewerben.
Ein größeres Paket betrifft die interne Organisation der Stadtverwaltung. Dazu gehören die neue Zuständigkeitsordnung und Änderungen mehrerer Betriebssatzungen, unter anderem von AWM, citeq, Münster Marketing und den Städtischen Bühnen.
Zudem werden zahlreiche Ausschüsse, Beiräte und Verbandsvertreter neu besetzt – ein formaler Schritt, der nach der Kommunalwahl erforderlich ist.
Im nichtöffentlichen Teil befasst sich der Rat mit Personalentscheidungen, IT-Beschaffungen und Vertragsfragen. Dazu gehört unter anderem die geplante Einstellung des Bürgerservices rund um persönliche „@muenster.de“-Mailadressen, die seit vielen Jahren in Kooperation mit dem Bürgernetz angeboten wurden.
Die heutige Ratssitzung setzt wichtige Akzente für das kommende Jahr. Während der Doppelhaushalt erst in den nächsten Wochen detailliert diskutiert wird, zeichnen sich bereits konkrete Veränderungen im Bereich Mobilität und Gebühren ab. Höhere Parktarife, angepasste Entgelte bei kommunalen Dienstleistungen und die fortgesetzte Debatte über digitale Angebote und ÖPNV-Strukturen werden Münster im Jahr 2026 prägen.
