Münster. Münster steht vor gewaltigen finanziellen Aufgaben. Mit einem Investitionsbedarf von rund 1,4 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren sind die Erwartungen an zusätzliche Mittel von Bund und Land entsprechend hoch. Umso nüchterner fällt der Blick auf die Summe aus, die der Stadt aus dem neuen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zufließen soll. Nach aktuellen Planungen rechnet Münster mit 152 Millionen Euro – verteilt über zwölf Jahre.
Den gesamtstädtischen Investitionsbedarf bezifferte Kämmerin Christine Zeller im Zuge der Haushaltseinbringung deutlich: 1,4 Milliarden Euro werden in Münster allein in den nächsten fünf Jahren benötigt. Das Geld wird unter anderem für Schulen, Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz und städtische Gebäude gebraucht.
Vor diesem Hintergrund wirkt der Anteil aus dem Sondervermögen des Bundes vergleichsweise klein. Die 152 Millionen Euro stehen nicht kurzfristig zur Verfügung, sondern verteilen sich über mehr als ein Jahrzehnt. Rechnerisch bleiben damit rund zwölf bis 13 Millionen Euro pro Jahr – eine Summe, die angesichts laufender Großprojekte kaum spürbare Entlastung verspricht.
Kämmerin Zeller machte deutlich, dass sich Münster eine höhere pauschale Zuweisung gewünscht hätte. Ihre Einschätzung: In der jetzigen Höhe werde das Geld „kaum die erwartete Wirkung“ entfalten. Dahinter steckt nicht nur die reine Summe, sondern auch die Art der Finanzierung.
Viele Kommunen bevorzugen pauschale Mittel, weil sie flexibler einsetzbar sind. Förderprogramme hingegen gelten als bürokratisch, zeitaufwendig und oft mit Eigenanteilen verbunden. Gerade in Zeiten knapper Kassen und hoher Projektlast binden solche Programme zusätzliches Personal und verzögern dringend notwendige Investitionen.
Das Sondervermögen des Bundes umfasst insgesamt 500 Milliarden Euro und ist auf zwölf Jahre angelegt. Ziel ist es, den jahrzehntelangen Investitionsstau in Deutschland zu verringern. Investiert werden soll vor allem in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung. Nordrhein-Westfalen erhält aus diesem Topf rund 21 Milliarden Euro, von denen knapp die Hälfte direkt an die Kommunen weitergereicht wird.
Für Städte wie Münster bleibt dennoch das strukturelle Problem bestehen. Steigende Baupreise, höhere Personalkosten und zusätzliche Anforderungen durch Klimaschutz, Mobilitätswende und Digitalisierung treffen auf begrenzte Einnahmemöglichkeiten. Der finanzielle Druck auf kommunale Haushalte nimmt damit weiter zu.
Für die anstehenden Haushaltsberatungen ist die Zuweisung aus dem Sondervermögen politisch relevant, aber kein Befreiungsschlag. Sie kann einzelne Projekte unterstützen, reicht jedoch nicht aus, um die geplanten Investitionen ohne zusätzliche Schulden oder Einsparungen abzusichern.
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