Das Land Nordrhein-Westfalen startet eine umfassende Entlastung der Kommunen von sogenannten Altschulden. Insgesamt übernimmt das Land Verbindlichkeiten in Höhe von 8,9 Milliarden Euro. Auch Münster profitiert von dem Programm: Rund zehn Millionen Euro an bestehenden Schulden werden künftig vom Land getragen. Darauf weist die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hin.
Bei den übernommenen Verbindlichkeiten handelt es sich nicht um Investitionskredite, sondern um sogenannte Liquiditäts- oder Kassenkredite. Diese wurden von vielen Kommunen über Jahre genutzt, um laufende Ausgaben zu finanzieren, wenn Einnahmen nicht ausreichten. In strukturschwachen Städten haben sich daraus teils massive Schuldenberge entwickelt.
Das Land übernimmt nun einen festgelegten Anteil dieser als „übermäßig“ eingestuften Kredite. Ziel ist es, die kommunalen Haushalte dauerhaft zu stabilisieren und wieder mehr finanziellen Handlungsspielraum zu schaffen.
Für Münster bedeutet das Programm eine Entlastung von rund 10,6 Millionen Euro. Das entspricht der landesweit vorgesehenen Mindestquote von gut 41 Prozent der als übermäßig geltenden Liquiditätskredite. Damit fällt der Betrag im Vergleich zu vielen anderen Städten überschaubar aus, spiegelt aber auch die im Landesvergleich solide Haushaltslage Münsters wider.
Ganz anders stellt sich die Lage in zahlreichen Kommunen des Ruhrgebiets dar. Städte wie Essen, Dortmund oder Duisburg werden teils im hohen dreistelligen Millionenbereich von Schulden befreit. In besonders hoch verschuldeten Kommunen übernimmt das Land sogar deutlich mehr als die Mindestquote, in Einzelfällen fast vier Fünftel der betroffenen Kredite.
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Der Grund: Dort haben sich über Jahrzehnte sehr hohe Kassenkredite aufgebaut, oft infolge hoher Sozialausgaben und struktureller Einnahmeprobleme.
