Münster. Die CDU im Rat der Stadt Münster übt deutliche Kritik am Koalitionsvertrag von Grünen, SPD und Volt für die Jahre 2025 bis 2030. Nach Auffassung der Christdemokraten fehlt dem gemeinsamen Programm der Rathausmehrheit vor allem eines: finanzielle Klarheit. Insbesondere bei der Frage möglicher Steuererhöhungen sieht die CDU erhebliche Risiken für Bürgerinnen und Bürger sowie für den Wirtschaftsstandort Münster.
Aus Sicht der CDU enthält der Koalitionsvertrag zahlreiche Ankündigungen für neue Programme, zusätzliche Investitionen und neue politische Instrumente. Gleichzeitig bleibe jedoch offen, wie diese Maßnahmen dauerhaft finanziert werden sollen. Zwar sei mehrfach davon die Rede, notwendige Ressourcen bereitzustellen oder Projekte zu priorisieren, konkrete Aussagen zu Einsparungen oder zu möglichen Verzichten fehlten jedoch.
Die CDU wertet diese Offenheit als Problem für die Haushaltsdisziplin der Stadt. Wer nicht klar benenne, welche Vorhaben zurückgestellt werden müssten, nehme steigende Belastungen für die Stadtgesellschaft in Kauf. Besonders kritisch sei dabei, dass mögliche Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer nicht ausdrücklich ausgeschlossen würden.
Ein zentraler Kritikpunkt der CDU betrifft die möglichen Folgen für Wohnen und Wirtschaft in Münster. Zwar verspreche die Koalition bezahlbaren Wohnraum, gleichzeitig seien jedoch zusätzliche kommunale Eingriffe und neue Förderprogramme vorgesehen, ohne deren langfristige Kosten transparent darzustellen. Nach Einschätzung der CDU könnten steigende Ausgaben letztlich über höhere Grundsteuern, steigende Mieten oder geringere Investitionen weitergegeben werden.
Auch Unternehmen sieht die CDU potenziell unter Druck. Unklare steuerliche Perspektiven könnten Investitionen bremsen und die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt belasten. Gerade vor dem Hintergrund ohnehin angespannter kommunaler Haushalte sei Verlässlichkeit ein entscheidender Standortfaktor.
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Neben der Finanzpolitik äußert die CDU Vorbehalte gegenüber den inhaltlichen Schwerpunkten der Koalition, insbesondere in der Verkehrs- und Klimapolitik. Zwar bekenne sich das Bündnis zur Klimaneutralität, lasse jedoch offen, welche konkreten Kosten damit verbunden seien und wie diese sozial ausgewogen getragen werden sollen.
Nach Auffassung der CDU sei Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen nur dann erreichbar, wenn finanzielle Auswirkungen und Prioritäten offen benannt würden. Daran fehle es bislang. Die Politik der Koalition orientiere sich zu stark an einzelnen Interessen und verliere dabei die Entwicklung der gesamten Stadt und ihrer Stadtteile aus dem Blick.
Dem Koalitionsvertrag stellt die CDU eigene politische Leitlinien entgegen. Sie wirbt für stabile Grund- und Gewerbesteuern, eine strikte Haushaltsdisziplin und klar definierte Prioritäten bei städtischen Investitionen. Aus Sicht der Christdemokraten sollten sich diese vor allem auf Wohnen, Wirtschaft, Bildung und Sicherheit konzentrieren.
Nicht jedes wünschenswerte Projekt sei sofort finanzierbar, argumentiert die CDU. Steuererhöhungen seien kein Ausdruck von Gestaltungswillen, sondern ein Zeichen fehlender Prioritätensetzung. Münster brauche verlässliche Rahmenbedingungen und eine transparente Finanzpolitik, um langfristig handlungsfähig zu bleiben.
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