Rücktritt: NRW-Ministerin Josefine Paul aus Münster legt Amt nieder

Die Münsteraner NRW-Ministerin Josefine Paul gerät nach dem Solingen-Anschlag massiv unter Druck. Neue Akten sorgen für politische Spannung
Grüne im Landtag NRW, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons

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Münster. Die nordrhein-westfälische Ministerin Josefine Paul aus Münster hat ihren Rücktritt erklärt. Die Entscheidung folgt auf die politische Aufarbeitung des Terroranschlags in Solingen. Bei dem Anschlag kamen drei Menschen ums Leben. Paul war im Zuge der Aufarbeitung öffentlich thematisiert worden.

Nach übereinstimmenden Medienberichten stand dabei insbesondere der Umgang mit internen Informationen im Mittelpunkt. In diesem Zusammenhang wurde eine bislang nicht bekannte SMS öffentlich. Der Rücktritt erfolgte nach der anhaltenden Berichterstattung zu diesen Vorgängen. Offizielle Zitate oder Stellungnahmen der Ministerin liegen dazu nicht vor.

Josefine Paul war Mitglied der nordrhein-westfälischen Landesregierung und gehörte dem Kabinett als Ministerin an. Mit ihrem Rücktritt endet ihre Amtszeit. Der Schritt wurde öffentlich bekannt gemacht, nachdem die Debatte um den Anschlag von Solingen erneut aufgekommen war.

Verena Schäffer soll Nachfolgerin werden

Nach Angaben aus Medienberichten soll Verena Schäffer die Nachfolge von Josefine Paul antreten. Schäffer ist derzeit Vorsitzende der Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Eine formelle Bestätigung der Personalentscheidung wurde bislang nicht veröffentlicht.

Der Terroranschlag in Solingen hatte landesweit Aufmerksamkeit ausgelöst. Im Zuge der politischen Aufarbeitung wurden Abläufe und Informationswege innerhalb der Landesregierung thematisiert. Diese Vorgänge führten schließlich zum Rücktritt der Ministerin aus Münster.

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Weitere Angaben zu zeitlichen Abläufen oder internen Bewertungen liegen aktuell nicht vor. Die Landesregierung hat sich zu möglichen weiteren Schritten bislang nicht geäußert.

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