Nach seiner ersten Rückmeldung am Sonntag teilte der Vorsitzende der MIT Münster, Peter Börgel, nach Rücksprache mit der Bundesgeschäftsstelle mit, dass ihm der Antrag nun vorliegt. Innerhalb des MIT-Vorstands gebe es dazu unterschiedliche Auffassungen. Der Antrag werde nicht nur positiv bewertet, zudem stoße insbesondere die Wortwahl („Lifestyle-Teilzeit“) auf Kritik. Teilzeitarbeit werde grundsätzlich nicht infrage gestellt. Der Antrag sei auf Bundesebene eingebracht worden.
Berlin/Münster. Die CDU diskutiert bundesweit über einen möglichen Kurswechsel beim gesetzlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit. Auslöser ist ein Vorstoß aus dem Wirtschaftsflügel der Partei, der das bestehende Teilzeit-Recht deutlich einschränken soll. In Münster dagegen zeigt sich bislang ein anderes Bild: Weder die CDU-Ratsfraktion noch die örtliche Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) haben eine klare Position bezogen. Recherchen von ms-aktuell.de zeigen eine politische Leerstelle – mitten in einer bundesweit geführten Grundsatzdebatte.
Die Initiative geht von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU aus. Dort wird angekündigt, den gesetzlichen Anspruch auf Teilzeit künftig deutlich zu begrenzen. In der öffentlichen Debatte ist dabei von sogenannter „Lifestyle-Teilzeit“ die Rede. Der Anspruch auf Arbeitszeitreduzierung soll demnach nicht mehr grundsätzlich gelten, sondern nur noch bei bestimmten Gründen, etwa im familiären oder pflegerischen Kontext.
Der Vorstoß zielt darauf ab, Betriebe stärker zu entlasten und flexibler auf Personalengpässe reagieren zu können. Gleichzeitig hat er eine innerparteiliche Debatte ausgelöst, da das Teilzeit-Recht bislang als sozialpolitischer Kernbestandteil gilt.
Innerhalb der CDU ist der Vorstoß umstritten. Vor allem aus dem Arbeitnehmer- und Sozialflügel kommt Kritik an möglichen Einschnitten beim Teilzeit-Recht. Dort wird vor negativen Folgen für Beschäftigte gewarnt, insbesondere für Frauen und Familien. Eine einheitliche Linie der Partei ist bislang nicht erkennbar.
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Die Diskussion wird derzeit vor allem auf Bundesebene geführt. Ob und wie der Antrag parteiintern weiterverfolgt wird, ist noch offen.
Auf kommunaler Ebene bleibt die Debatte bislang ohne erkennbare politische Resonanz. Die CDU-Ratsfraktion Münster erklärte auf Anfrage von ms-aktuell.de, sie sei für das Thema nicht der richtige Ansprechpartner. Es handele sich nicht um eine kommunalpolitische Entscheidungsfrage.
Eine inhaltliche Bewertung des bundespolitischen Vorstoßes nahm die Ratsfraktion nicht vor. Damit bleibt offen, wie die CDU vor Ort die Debatte einschätzt oder ob sie sich inhaltlich davon distanziert.
Auch bei der MIT Münster gibt es derzeit keine festgelegte Position. Der Vorsitzende Peter Börgel teilte auf Anfrage mit, ihm sei die Ankündigung eines entsprechenden Antrags bislang nicht bekannt. Er habe sich deshalb an die Bundesgeschäftsstelle der MIT gewandt, um nähere Informationen zu erhalten. Eine Stellungnahme kündigte er für einen späteren Zeitpunkt an.
Eine abgestimmte Haltung der MIT Münster zum möglichen Umbau des Teilzeit-Rechts liegt damit aktuell nicht vor.
Auffällig ist die Zurückhaltung in Münster auch deshalb, weil die Stadt innerhalb der CDU bundesweit als Standort des Arbeitnehmerflügels gilt. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke ist Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretender Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.
Aus diesem Umfeld kommen grundsätzlich kritische Töne zu Einschränkungen beim Teilzeit-Recht. Eine öffentliche Stellungnahme Nackes zu dem konkreten Vorstoß aus dem Wirtschaftsflügel liegt bislang jedoch nicht vor.
So entsteht ein deutlicher Kontrast zwischen Bundes- und Kommunalebene. Während die CDU auf Bundesebene eine grundlegende arbeitsmarktpolitische Debatte führt, bleibt Münster bislang ohne erkennbare Positionierung. Zuständigkeit wird verneint, Anträge sind unbekannt, Stellungnahmen stehen aus.
Ob und wann sich CDU und MIT in Münster inhaltlich zu dem Vorstoß äußern, bleibt offen. Klar ist jedoch: Die Debatte um das Teilzeit-Recht ist längst eröffnet – nur vor Ort ist sie bislang noch nicht angekommen.
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