Münster. In Münster-Angelmodde steht die Schulwegsicherheit rund um die Annette-Schule im Fokus der Politik. Die Bezirksvertretung Münster-Südost befasst sich mit einem Prüfauftrag, der konkrete Verbesserungen an der Höftestraße und am angrenzenden Kirchplatz anstoßen soll. Ziel ist es, Gefahren für Kinder auf dem Weg zur Grundschule kurzfristig zu reduzieren.
Wie aus den vorliegenden Unterlagen hervorgeht, hatte die Fraktion von Bündnis 90 Die Grünen in der Bezirksvertretung mehrere Maßnahmen vorgeschlagen. Die Stadtverwaltung hat dazu inzwischen Stellung genommen und erläutert, welche Punkte bereits umgesetzt wurden und wo weiterer Handlungsbedarf gesehen wird.
Im Mittelpunkt der Initiative stehen drei Maßnahmen, die nach Ansicht der Antragsteller schnell realisierbar wären. Zum einen sollten die Zufahrten zum Kirchplatz an der Höftestraße deutlicher gekennzeichnet werden. Vorgeschlagen wurden weiße X-Markierungen auf der Fahrbahn, um das bestehende Parkverbot optisch zu unterstreichen. Zum anderen ging es um eine zusätzliche Bodenmarkierung der beiden Behindertenparkplätze mit einem Rollstuhlsymbol, damit diese klarer erkennbar sind. Drittens wurde angeregt, Hinweisschilder mit dem Hinweis „Parken auf dem Gehweg verboten“ im direkten Schulumfeld aufzustellen.
Die Stadtverwaltung teilt in ihrer Stellungnahme mit, dass die Zufahrten zum Kirchplatz baulich bereits eindeutig als freizuhaltende Bereiche erkennbar seien. Die abgesenkten Bordsteine signalisierten klar, dass dort nicht geparkt werden dürfe. Die Verkehrsüberwachung sei über mögliche Verstöße informiert worden. Hinsichtlich der Behindertenparkplätze verweist die Stadt darauf, dass die Beschilderung bereits angepasst worden sei. Mit der neuen Beschilderung seien die Stellplätze ausreichend gekennzeichnet, sodass aus Sicht der Verwaltung keine zusätzlichen Bodenmarkierungen erforderlich seien.
Beim Thema Gehwegparken weist die Stadt darauf hin, dass entsprechende Hinweisschilder straßenverkehrsrechtlich nicht anordnungsfähig seien. Stattdessen werde die Schulwegsicherung als Einsatzschwerpunkt betrachtet. Die Verkehrsüberwachung solle im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten konsequent gegen Parkverstöße im betreffenden Bereich vorgehen.
Auslöser des Prüfauftrags war nach Angaben der Grünen-Fraktion die Sorge um die Sicherheit der Schulkinder. In der Begründung des Antrags wird geschildert, dass Elternfahrzeuge regelmäßig Zufahrten blockierten, auf dem Kirchplatz parkten oder Gehwege zustellten. Dadurch entstünden unübersichtliche Situationen, insbesondere für Kinder, die zu Fuß, mit dem Roller oder mit dem Fahrrad unterwegs seien. Gerade bei Dunkelheit oder schlechtem Wetter verschärfe sich die Lage zusätzlich.
Die Fraktion argumentierte, dass bisherige Hinweise durch die Schulleitung nur kurzfristige Wirkung gezeigt hätten. Zudem werde das Parken auf Gehwegen trotz klarer Rechtslage oft als geduldet wahrgenommen. Mit zusätzlichen Markierungen und Hinweisen sollte daher eine sichtbare und dauerhafte Erinnerung an die geltenden Regeln geschaffen werden.
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