Münster/Berlin. Mit dem im März 2025 beschlossenen Gesetz zur Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität stellt die Bundesregierung insgesamt 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen bereit. Ziel ist es, Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Energieversorgung und Digitalisierung endlich voranzutreiben. Für eine wachsende Stadt wie Münster kommt dieses Vorhaben zur rechten Zeit.
Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität soll den Bundesländern langfristig mehr finanziellen Spielraum verschaffen. Sie können die Mittel an die Kommunen weiterreichen. Dabei liegt der Fokus auf zentralen Zukunftsbereichen, die schon lange auf Verbesserungen warten.
Gefördert werden unter anderem:
der Ausbau und die Sanierung von Schulen und Berufskollegs
die Modernisierung von Betreuungseinrichtungen
Investitionen in klimafreundliche Energie- und Wärmenetze
digitale Infrastruktur in Verwaltungen und Bildungseinrichtungen
der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
Projekte im Bereich Pflege und Rehabilitation
Rechtlich basiert das Programm auf einer Ergänzung des Grundgesetzes. Artikel 143h und Artikel 109 Absatz 3 ermöglichen die zusätzliche Kreditaufnahme des Bundes, um das Sondervermögen zu finanzieren.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Schulze begrüßt die Initiative ausdrücklich. Sie erklärt, dass Investitionen in die öffentliche Infrastruktur für eine Stadt wie Münster längst überfällig seien. Der Wohnraummangel spitze sich immer weiter zu. Gleichzeitig fehle es an modernen Berufskollegs, die jungen Menschen echte Perspektiven bieten. Mit den Mitteln aus dem Sondervermögen könne Münster genau hier gezielt ansetzen und Versäumtes nachholen.
Auch Stephan Brinktrine, der SPD-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, sieht großen Handlungsbedarf. Besonders die Schulen in Münster benötigten dringend eine Sanierung. Viele Gebäude seien alt, überlastet oder technisch nicht mehr zeitgemäß. Als Beispiel nennt er das Schulzentrum in Kinderhaus. Dessen Sanierung sei lange geplant, doch bisher immer wieder verschoben worden. Durch die neuen Mittel werde das Projekt nun endlich realisierbar.
Münster steht exemplarisch für die Probleme vieler Städte. In zahlreichen Bereichen zeigt sich der Investitionsstau besonders deutlich. Viele Schulen sind überfüllt oder sanierungsbedürftig. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum steigt stetig. Berufskollegs und andere Bildungseinrichtungen sind oft nicht ausreichend ausgestattet. Auch die Verkehrsinfrastruktur stößt zunehmend an ihre Grenzen. Hinzu kommt, dass klimafreundliche Energieversorgung und digitale Verwaltung noch immer nicht flächendeckend etabliert sind.
Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität bietet nun die Möglichkeit, diese Herausforderungen endlich gezielt anzugehen. Wichtig ist jedoch, dass die Gelder nicht in bürokratischen Prozessen versanden. Deshalb fordert die SPD, dass die Mittel schnell und unbürokratisch an die Städte und Gemeinden verteilt werden.
Der rechtliche Rahmen steht. Im Juli 2025 hat der Bundestag ergänzend den konkreten Wirtschaftsplan für das Sondervermögen beschlossen. Darin sind für das Jahr 2025 allein 37,2 Milliarden Euro an Ausgaben eingeplant. Weitere Mittel sind über Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre gesichert. Die Länder müssen nun die Gelder abrufen, priorisieren und an die Kommunen weitergeben. Damit Münster davon profitieren kann, muss die Stadtverwaltung frühzeitig Projekte anmelden und Förderanträge vorbereiten.
Besonders wichtig wird sein, dass der Einsatz der Mittel gut koordiniert erfolgt. Nur so lässt sich der Sanierungsstau effektiv abbauen und die Stadtentwicklung nachhaltig voranbringen.
Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität eröffnet sich für Münster eine große Chance. Die Stadt erhält die Möglichkeit, zentrale Bereiche ihrer Infrastruktur endlich zu modernisieren. Ob Schulgebäude, Wärmenetze oder Berufskollegs – viele Projekte, die lange auf der Strecke geblieben sind, könnten jetzt Wirklichkeit werden. Voraussetzung ist jedoch, dass die Stadt diese Chance aktiv nutzt und entschlossen vorangeht. Das neue Sondervermögen bietet dafür eine solide Grundlage.
