Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Abschiebung eines ehemaligen IS-Mitglieds vorerst gestoppt. Der Fall sorgt für Diskussionen, da der 39-jährige Asylbewerber aus Tadschikistan zuvor in einer Polizeiwache randaliert hatte. Die Entscheidung verdeutlicht die Herausforderungen des deutschen Asylrechts.
Am Montag kam es in Oelde, Nordrhein-Westfalen, zu dramatischen Szenen. Der Mann sollte in Abschiebehaft gebracht werden, doch die Situation eskalierte. In einem gesicherten Vorraum der Polizeistation zückte er ein Cuttermesser und drohte, sich selbst zu verletzen. Dabei hielt er sich das Messer an den Hals, fügte sich oberflächliche Verletzungen zu und beschädigte die Eingangstür mit einem Stuhl.
Die Polizei reagierte sofort mit einem Großaufgebot. Spezialeinsatzkräfte wurden hinzugezogen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Nach etwa drei Stunden gelang es den Beamten, den Mann zur Aufgabe zu bewegen. Anschließend wurde er festgenommen und zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus gebracht.
Der Tadschike wurde 2017 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Nach Verbüßung seiner Strafe war eine Abschiebung vorgesehen. Ursprünglich bestand ein Abschiebeverbot nach Tadschikistan, das jedoch aufgehoben wurde.
Trotz der Vorkommnisse entschied das OVG Münster, die Abschiebung des Mannes auszusetzen. Das Gericht gab einem Eilantrag des Tadschiken statt und begründete dies mit der möglichen Gefahr von Folter in seinem Heimatland. Eine Sprecherin erklärte, dass niemand in ein Land abgeschoben werden dürfe, in dem Gefahr für Leib und Leben drohe – auch keine Straftäter oder mutmaßlichen Gefährder.
Derweil löste der Fall eine Debatte über das deutsche Asylrecht aus. Landrat Olaf Gericke (CDU) kritisierte die juristischen Möglichkeiten, sich gegen eine Abschiebung zu wehren. Er betonte jedoch, dass selbst verurteilte Terroristen oft nur schwer aus Deutschland abgeschoben werden könnten.
Der Mann befindet sich derzeit auf freiem Fuß. Allerdings ist die Entscheidung des OVG, die Abschiebung des IS-Mitglieds zu stoppen, nicht endgültig. Zwei weitere Verfahren sind noch anhängig. Die zuständigen Behörden betonen, dass sie weiterhin alles daransetzen, die Abschiebung durchzuführen.
