Münster/AI. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die Verbeamtung in Deutschland grundsätzlich überdenken. Statt den Beamtenstatus breit zu vergeben, soll dieser künftig nur noch in ausgewählten Bereichen zum Einsatz kommen. Für Münster, das als klassische Beamten- und Behördenstadt gilt, könnten diese Pläne Folgen haben.
In Interviews und politischen Papieren spricht Linnemann sich für eine spürbare Reduzierung des Beamtenapparats aus. Neue Verbeamtungen sollen künftig nur noch dort möglich sein, wo ein besonderes Treueverhältnis zum Staat vorliegt. Dazu zählen laut Linnemann vor allem:
Polizei
Feuerwehr
Zoll
Finanzbehörden
In anderen Bereichen wie Verwaltung oder Schulen hält der CDU-Politiker eine Verbeamtung nicht mehr für zwingend notwendig. Selbst in Bundesministerien sollen Stellen künftig überwiegend durch Angestellte besetzt werden. Ziel ist ein schlankerer öffentlicher Dienst, geringere Versorgungslasten und mehr Effizienz im Staatsapparat.
Kaum eine andere Stadt in Nordrhein-Westfalen ist so stark vom öffentlichen Dienst geprägt wie Münster. Laut aktuellen Zahlen sind über 23.000 Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt – viele davon als Beamte.
Wichtige öffentliche Arbeitgeber in Münster sind unter anderem:
das Universitätsklinikum Münster (UKM) mit über 11.000 Beschäftigten
die Universität Münster mit rund 7.800 Mitarbeitenden
die Bezirksregierung Münster mit rund 1.800 Mitarbeitenden
der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), dessen Hauptverwaltung in Münster sitzt
zahlreiche Gerichte wie das Oberverwaltungsgericht NRW, das Finanzgericht Münster und die Staatsanwaltschaft
Hinzu kommen über 50 Schulen in städtischer oder staatlicher Trägerschaft, in denen Lehrkräfte bisher fast ausschließlich verbeamtet sind. Auch die Deutsche Hochschule der Polizei hat ihren Sitz im Stadtteil Hiltrup – eine Institution mit hoheitlichem Charakter und Beamtenstellen.
Der Vorschlag, Lehrer nicht mehr grundsätzlich zu verbeamten, könnte in Münster einen spürbaren Wandel auslösen. Besonders an Gymnasien, Berufskollegs und Grundschulen wäre das ein Paradigmenwechsel. Viele junge Lehrkräfte entscheiden sich gerade wegen der Verbeamtung für das Lehramt – fällt dieser Anreiz weg, könnte der bereits bestehende Lehrermangel verschärft werden.
An der Uni Münster sind viele Beschäftigte im Mittelbau tariflich angestellt. Professoren hingegen sind in der Regel verbeamtet. Sollte sich an diesem Status etwas ändern, wären auch Laufbahnen in der Wissenschaft betroffen. Für Münster als Wissenschaftsstandort hätte das langfristige Auswirkungen auf Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit.
In der Bezirksregierung Münster, bei städtischen Ämtern und bei der Polizeihochschule NRW in Hiltrup arbeiten viele Menschen mit Beamtenstatus. Fällt dieser weg, könnten Arbeitsverhältnisse flexibler gestaltet werden. Allerdings warnen Gewerkschaften vor einem Verlust an Kontinuität und Loyalität – gerade in Behörden, die langfristige Expertise benötigen.
Ein häufig genanntes Argument pro Beamtenreform ist die Entlastung der öffentlichen Haushalte. Allerdings entstehen Versorgungskosten erst mit Verspätung – und der Übergang von beamtenrechtlicher zu gesetzlicher Versorgung verursacht zunächst Mehrkosten, etwa durch Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung. Münster als Kommune hätte davon zunächst kaum finanzielle Vorteile.
Die Reaktionen auf Linnemanns Vorstoß sind gemischt:
Der dbb Beamtenbund warnt vor einem „Systemwechsel durch die Hintertür“. Ohne Verbeamtung könne der Staat langfristig an Autorität und Durchsetzungskraft verlieren.
Auch der NRW-Lehrerverband betont, dass die Verbeamtung entscheidend sei, um Nachwuchs für den Schuldienst zu gewinnen – besonders in strukturschwächeren Regionen.
Zustimmung gibt es vom VdK Deutschland, der argumentiert, dass der Beamtenstatus zu stark privilegiert sei und das Rentensystem ungleich belaste.
Fest steht: Die Frage, wer künftig noch verbeamtet wird, betrifft nicht nur den Staat als Arbeitgeber, sondern auch Städte wie Münster – und damit tausende Menschen direkt oder indirekt.
Ob Verwaltung, Bildung oder Justiz – Münster ist eng mit dem öffentlichen Dienst verwoben. Die Reformideen von Carsten Linnemann haben deshalb das Potenzial, Strukturen zu verändern, Berufswahlentscheidungen zu beeinflussen und Haushaltsdebatten neu zu beleben. Noch handelt es sich um politische Forderungen ohne Gesetzeskraft. Doch sollten sich CDU oder andere Parteien dieser Linie anschließen, wäre Münster besonders stark von einem Umbau des Beamtensystems betroffen.
