Anzeige 
Die neue Grundsteuer sorgt in Nordrhein-Westfalen für umfangreiche Herausforderungen. Finanzämter, Rathäuser und Gerichte stehen unter enormem Druck. Die Reform, eingeführt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, hat zahlreiche Konflikte ausgelöst.
In Nordrhein-Westfalen wurden bereits 132 Klagen gegen Bescheide zur Grundsteuer eingereicht. Zudem gibt es 1,57 Millionen Einsprüche gegen die Festsetzung der Grundsteuerwerte. Diese hohe Zahl zeigt, wie kontrovers die Neuregelung ist. Häufig sind geschätzte Werte der Auslöser von Beanstandungen.
Auch zwei Jahre nach Ablauf der Erklärungsfrist fehlen noch immer Erklärungen für 381.000 wirtschaftliche Einheiten. Diese Verzögerung erschwert die Arbeit der zuständigen Behörden erheblich. In Fällen, in denen Steuererklärungen verweigert werden, schätzen die Behörden die Grundsteuerwerte. Diese Schätzungen sind jedoch häufig Grundlage für weitere Klagen.
Nordrhein-Westfalen entschied sich für das sogenannte „Scholz-Modell“ anstelle eines eigenen Modells. Ziel der Reform war eine aufkommensneutrale Umsetzung. Dennoch zeigt sich, dass das Modell Wohnimmobilien stärker belastet, während Nicht-Wohnimmobilien weniger betroffen sind. Diese ungleiche Verteilung sorgt für Kritik von Eigentümerschaften und Interessengruppen.
Anzeige Die Grundsteuerreform wurde unumgänglich, nachdem das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung als verfassungswidrig erklärt hatte. Sie sollte eine gerechtere Grundlage schaffen. Doch die praktische Umsetzung zeigt, dass das angestrebte Ziel vielfach nicht erreicht wurde.
Die neue Grundsteuer wird auch in den kommenden Jahren für Diskussionen sorgen. Insbesondere die Belastungen durch die hohe Anzahl an Einsprüche und Klagen stellen die Behörden vor große Herausforderungen. Ob das „Scholz-Modell“ langfristig Bestand haben wird, bleibt ungewiss.
