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CDU fordert klare Maßnahmen: Drogenszene soll zurück an den Bremer Platz

Die Bundespolizei vollstreckt zwei Haftbefehle am Hauptbahnhof Münster. Innerhalb kurzer Zeit wurden zwei gesuchte Männer festgenommen und der Justiz übergeben.
Foto: David Olef

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Die CDU in Münster hat scharfe Kritik an der aktuellen Situation rund um den Bremer Platz geübt. Der mit hohen städtischen Investitionen umgestaltete Bereich werde von der Drogenszene nicht angenommen, was zu erheblichen Problemen in angrenzenden Straßen führe. Ratsherr Stefan Leschniok machte in einer Pressemitteilung deutlich, dass es „kein Wunschkonzert in wattegepolsterter Wohlfühloase“ gebe. Vielmehr müsse die Stadt mit wirksamen Maßnahmen sicherstellen, dass sich die Szene an die vorgesehenen Flächen halte. „Alles andere ist Anliegern und Reisenden keinen Tag länger zuzumuten“, so Leschniok.

Die CDU fordert, dass die Stadtverwaltung unter Führung der zuständigen Stadträte Wolfgang Heuer und Cornelia Wilkens (beide SPD) zügig handelt. Gleichzeitig richtet sich die Kritik auch an die Grünen, denen die CDU vorwirft, die Realität zu ignorieren. „Das deklamatorische Schönreden der fatalen Situation muss aufhören“, so Leschniok weiter.

Hintergrund: Die Drogenszene am Bremer Platz und die politischen Konflikte

Seit Jahrzehnten ist der Bremer Platz ein zentraler Treffpunkt für Drogenkonsumenten in Münster. Mit der Neugestaltung des Platzes sollte eine Lösung gefunden werden, die sowohl die Drogenszene als auch die Anwohner berücksichtigt. Rund drei Millionen Euro flossen in die Umgestaltung, mit dem Ziel, eine klare Trennung zwischen der Szene und anderen Nutzern des Parks zu schaffen.

Doch die Realität sieht anders aus: Statt die neu geschaffenen Flächen zu nutzen, verlagert sich die Drogenszene zunehmend in benachbarte Straßen, insbesondere in die Kleine Bahnhofstraße hinter dem Parkhaus und vor das Gebäude der Drogenhilfe Indro. Dort berichten Anwohner von steigenden Problemen – benutzte Spritzen, offenem Drogenkonsum und aggressivem Betteln. Geschäftsinhaber in der Bahnhofsumgebung beklagen, dass sich das Problem lediglich verlagert habe, anstatt es zu lösen.

CDU fordert Durchsetzung der Ordnungspolitik

Die CDU sieht in dieser Entwicklung ein Versagen der Stadtpolitik. Der Fraktionssprecher für Ordnung und Sicherheit, Stefan Leschniok, betont, dass eine klare Regelung durchgesetzt werden müsse. „Die Stadt gibt dem neuen Bremer Platz eine Chance. Dann darf sich die Szene nicht quasi selbst verdrängen und dem Miteinander verweigern“, erklärte er.

In einer kürzlich verabschiedeten Ratsvorlage zur Verbesserung der Sicherheit am Hauptbahnhof sieht die CDU eine gute Grundlage, fordert jedoch eine konsequente Umsetzung. Da stehe viel Vernünftiges drin, nun müsse es aber auch zum Handeln kommen, so Leschniok. Insbesondere die durchgehende Präsenz von Ordnungskräften sowie gezielte Maßnahmen zur Lenkung der Szene hält die CDU für notwendig.

Grünen-Politik in der Kritik

Die CDU kritisiert vor allem die Grünen, die sie als Hauptverantwortliche für die aktuelle Entwicklung sieht. Ihrer Ansicht nach sei die ideologische Haltung der Grünen mitverantwortlich für das Scheitern der bisherigen Maßnahmen. Der Vorwurf: Statt klare Regeln durchzusetzen, werde die Situation schöngeredet. Die Grünen hatten sich in den letzten Jahren für eine akzeptanzorientierte Drogenpolitik starkgemacht, die eine feste Fläche für die Szene vorsieht, aber auf eine harte Ordnungspolitik verzichtet.

Ein zentraler Streitpunkt ist die Frage, wie konsequent die Stadt eingreifen sollte. Während CDU und FDP verstärkt auf Ordnungskräfte und polizeiliche Maßnahmen setzen, fordern Grüne und Linke eine Stärkung der sozialen Hilfsangebote. Sozialarbeiter warnen hingegen davor, die Drogenszene durch zu starke Repression weiter in die Illegalität zu drängen.

Reaktionen der Stadtverwaltung

Die Stadt Münster verteidigt ihre bisherigen Maßnahmen und verweist darauf, dass es sich um einen Prozess handle, der noch Zeit brauche. „Die Verlagerung der Szene war abzusehen, aber unser Ziel bleibt es, den Bremer Platz als einen Ort für alle zu gestalten“, erklärte ein Sprecher der Verwaltung. Man setze auf eine Kombination aus sozialer Betreuung, baulichen Anpassungen und ordnungspolitischen Maßnahmen. Dennoch räumt die Stadt ein, dass es Probleme gibt, die weiter beobachtet werden müssen.

Der Verein Indro, der die Drogenhilfe in Münster betreibt, sieht die Problematik ebenfalls kritisch.  Viele Konsumenten fühlten sich unwohl, da die neue Gestaltung mehr Sichtbarkeit schaffe. Dies führe dazu, dass Teile der Szene lieber in versteckte Bereiche ausweichen.

Sicherheit oder soziale Verantwortung? Die Stadt steht vor einem Dilemma

Die Debatte um die Drogenszene am Bremer Platz ist symptomatisch für einen größeren gesellschaftlichen Konflikt: Wie geht man mit Drogenabhängigen in einer Stadtgesellschaft um? Während CDU und FDP eine klare sicherheitspolitische Linie fordern, setzen SPD, Grüne und Sozialverbände auf eine akzeptanzorientierte Strategie. In Münster hat sich bislang ein Kompromiss etabliert – eine feste Szene-Fläche, aber mit der Erwartung, dass sich die Betroffenen an die Regeln halten.

Doch die Realität zeigt, dass dieser Kompromiss nur bedingt funktioniert. Die CDU sieht dies als Beleg dafür, dass eine härtere Linie notwendig ist. Kritiker warnen hingegen davor, dass Repression ohne begleitende soziale Maßnahmen nur zu einer weiteren Verdrängung des Problems führe.

Wie geht es weiter?

Die CDU will weiter Druck auf die Stadtverwaltung ausüben, um sicherzustellen, dass die Drogenszene sich wieder auf die vorgesehene Fläche zurückzieht. Gleichzeitig dürfte die Debatte um die Drogenpolitik in Münster weitergehen – zwischen der Forderung nach Sicherheit und dem Anspruch, sozialen Problemen mit Menschlichkeit zu begegnen.

Fest steht: Die Stadt wird das Thema nicht ignorieren können. Eine Lösung, die sowohl den Bedürfnissen der Anwohner als auch den Interessen der Drogenabhängigen gerecht wird, bleibt weiterhin eine Herausforderung.