Münster. Die CDU-Ratsfraktion Münster drängt auf eine schnelle Entscheidung über eine Vorkaufsrechtssatzung für den Stadtteil Coerde. Ziel ist es, bei künftigen Immobilienverkäufen im betroffenen Gebiet frühzeitig eingreifen zu können, um Missstände zu beheben und stabile Wohnverhältnisse zu fördern. Der entsprechende Antrag liegt seit dem 12. Mai 2025 vor. Zur kommenden Ratssitzung am 3. September fordert die CDU eine konkrete Beschlussvorlage.
Nach Ansicht der CDU bestehen in Teilen von Coerde bereits seit Jahren erhebliche städtebauliche, soziale und wohnungswirtschaftliche Probleme. Insbesondere im Bereich der Königsberger Straße gab es in der Vergangenheit Beschwerden über ausfallende Wasserversorgung, bauliche Mängel und unzumutbare Wohnbedingungen. Die betroffenen Immobilien gehören teils zu einem Unternehmenskomplex, der sich in einem Insolvenzverfahren befindet.
Mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl am 14. September 2025 und den anstehenden Wechsel in der Leitung des Amtes für Wohnungswesen mahnt CDU-Ratsfrau Jolanta Vogelberg zur Eile. Um weiteren Zeitverlust zu vermeiden, solle der Rat bereits Anfang September über die Einführung einer Vorkaufsrechtssatzung entscheiden können.
Das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 Baugesetzbuch erlaubt es Städten, für definierte Gebiete eine Satzung zu erlassen. Wird dort eine Immobilie verkauft, kann die Stadt – oder ein beauftragter Dritter – in den Kaufvertrag eintreten. Ziel ist es, städtebauliche Missstände zu beseitigen, Sanierungsmaßnahmen abzusichern oder spekulativen Entwicklungen entgegenzuwirken.
Im Antrag der CDU werden drei Straßenzüge konkret genannt: Königsberger Straße, Breslauer Straße und Kemperweg. In diesen Bereichen soll das Vorkaufsrecht künftig greifen, sofern eine entsprechende Satzung rechtzeitig beschlossen wird.
Das Vorkaufsrecht entfaltet allerdings nur dann Wirkung, wenn eine Immobilie tatsächlich verkauft wird und der Vertrag der Stadt gemeldet wird. Bei sogenannten Share-Deals – also dem Verkauf von Gesellschaftsanteilen statt des Grundstücks selbst – kann das Recht bislang nicht angewendet werden. Auch ist eine präzise rechtliche Begründung erforderlich, um die Satzung gerichtsfest zu machen.
Die CDU fordert die Stadtverwaltung auf, den Entwurf der Satzung umgehend vorzulegen und dabei die Ziele, das betroffene Gebiet und die Abwicklungsmodalitäten klar zu definieren. Ob die Verwaltung zur Ratssitzung am 3. September eine Vorlage einbringt, ist derzeit noch offen.
Sollte der Satzungsentwurf rechtzeitig eingebracht werden, folgen Beratungen in den Fachausschüssen und die abschließende Entscheidung durch den Stadtrat. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt wäre das Vorkaufsrecht dann rechtskräftig. Damit könnte Münster künftig gezielter Einfluss auf die Entwicklung im Stadtteil Coerde nehmen.
