Münster. Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative gegen die Umbenennung von fünf Straßen in Münster-Mitte hat sich die CDU mit deutlicher Kritik an der politischen Konkurrenz zu Wort gemeldet. Fraktionsvorsitzender Stefan Weber bezeichnete den sich abzeichnenden Erfolg des Bürgerbegehrens als „klare Niederlage“ für die Linksmehrheit in der Bezirksvertretung und insbesondere für den Grünen-Oberbürgermeisterkandidaten Tilman Fuchs.
Die Ankündigung der Bürgerinitiative, genügend Stimmen für das Bürgerbegehren gesammelt zu haben, habe laut Weber ein deutliches Zeichen gesetzt: Die Menschen in Münster hätten die Nase voll von „politischer Volkspädagogik und ideologischer Bevormundung“. Besonders scharf kritisierte Weber die Entscheidung der Bezirksvertretung Mitte, die Umbenennung von Straßen wie der Von-Hindenburg-Straße, der Von-Kluck-Straße und drei weiteren Straßen zu beschließen – und das, obwohl viele Anwohner sich vehement dagegen ausgesprochen hätten.
Weber kündigte an, die CDU werde sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass auch mögliche weitere Umbenennungen im Stadtbezirk Münster-Mitte verhindert werden. Dabei nannte er konkret die Manfred-von-Richthofen-Straße, die Andreas-Hofer-Straße und die Ostmarkstraße. Zu diesen Straßen habe es zwar bereits entsprechende Anregungen gegeben, entschieden sei aber bislang noch nichts. Die Zuständigkeit liege in diesen Fällen nicht bei der Bezirksvertretung, sondern beim Rat der Stadt Münster – was der Debatte noch einmal zusätzliche politische Brisanz verleiht.
Die CDU will verhindern, dass eine ähnliche Entscheidung wie bei den ersten fünf Straßen getroffen wird. Man sehe sich durch das breite Bürgerinteresse an dem laufenden Bürgerbegehren bestätigt. Die Partei fordert deshalb eine grundsätzliche Neuausrichtung im Umgang mit historischen Straßennamen – nicht über die Köpfe der Anwohner hinweg, sondern in einem transparenten und demokratisch legitimierten Verfahren.
In der Pressemitteilung der CDU wird vor allem das Verhalten der Fraktionen von Grünen, SPD, Volt und Linken scharf kritisiert. Diese hätten laut Weber „ohne Not und ohne Rücksicht gegen den unmissverständlichen Willen der direkt betroffenen Anwohner ihr ideologisches Ding durchgezogen“. Die Entscheidung zur Umbenennung der fünf Straßen sei überheblich, rücksichtslos und politisch verfehlt gewesen.
Dass der Oberbürgermeisterkandidat der Grünen, Tilman Fuchs, das Vorgehen der Bezirksvertretung Mitte ausdrücklich unterstützt habe, zeige aus CDU-Sicht eine klare ideologische Haltung, die mit dem tatsächlichen Bürgerwillen nicht vereinbar sei. Die CDU sieht in der ablehnenden Haltung vieler Bürgerinnen und Bürger einen Beweis dafür, dass die Umbenennungen nicht nur auf Widerstand stoßen, sondern in breiten Teilen der Stadtgesellschaft schlicht nicht gewollt sind.
Ob das Bürgerbegehren letztlich zu einem Bürgerentscheid führt, ist derzeit noch offen. Sollte die Bezirksvertretung Mitte das Begehren ablehnen, wäre ein Bürgerentscheid die nächste Konsequenz. In jedem Fall aber hat die Debatte um die Umbenennungen eine neue politische Dynamik bekommen – mit offenem Ausgang.
