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Demonstration vor der Polizeiwache in Münster: Eskalation nach Kreideaktion

Nach dem Protest gegen einen rechten Aufmarsch in Münster stellt das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ Fragen zum Vorgehen der Polizei.
Bild: Die Linke Münster

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Am Dienstagnachmittag kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen rund 40 Demonstrierenden und der Polizei vor der Innenstadtwache an der Julius-Voos-Gasse. Die Kundgebung war als Protest gegen das polizeiliche Vorgehen am Vortag organisiert, als mehrere Personen wegen der Verwendung von Sprühkreide festgehalten und beschuldigt wurden, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben.

Hintergrund und Anlass der Demonstration

Der Ursprung der Kundgebung lag in einer Aktion am Montag, als vier Personen im Bahnhofsbereich mit wasserlöslicher Sprühkreide die Worte „Nazis stoppen“ auf den Boden schrieben. Diese Aktion war als Mobilisierung gegen eine geplante Demonstration der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ am 5. Juli gedacht. Laut den beteiligten Personen handelte es sich dabei um eine harmlose Form des Protestes, die keinen strafrechtlichen Tatbestand erfüllte. Dennoch beobachtete die Polizei die Aktion und stellte die Identität der Beteiligten fest, was schließlich zu einer strafrechtlichen Prüfung führte.

Der Ablauf der Kundgebung

Die Demonstration begann zunächst friedlich. Ein Redner, Isaak Rose, kritisierte das Vorgehen der Polizei und bezeichnete die Maßnahmen vom Vortag als unverhältnismäßig und politisch motiviert. Er warf der Polizei vor, antifaschistische Aktivitäten zu kriminalisieren und wies auf die ausbleibende Strafverfolgung rechter Symbole und Aktivitäten in Münster hin, beispielsweise den Fall von Hakenkreuz-Aufklebern.

„Kreidemalen ist kein Verbrechen“, lautete eine der Parolen, die während der Kundgebung skandiert wurden. Die Demonstrierenden argumentierten, dass die verwendete Kreide wasserlöslich sei und keine Sachbeschädigung darstelle. Der Redner und viele der Anwesenden stellten klar, dass es bei der Kreideaktion nicht um eine Straftat, sondern um einen aktiven Protest gegen die rechtsextreme Partei „Die Heimat“ und deren geplante Demonstration gehe.

Eskalation der Situation

Nach dem ersten Redebeitrag sprühten einige der Demonstrierenden erneut Slogans mit Kreide auf den Boden. Dies führte zu einer eskalierenden Auseinandersetzung mit der Polizei, die versuchte, die weitere Aktion zu verhindern. Dabei wurden einige Personen von den Polizisten gedrängt, und ein Demonstrant erlitt eine Gesichtsverletzung.

Die ursprünglich friedliche Stimmung kippte, als die Polizei mit massiver Präsenz eingriff und eine Polizeikette bildete. Die Polizei setzte außerdem vorübergehend Festnahmen durch und nahm die Personalien von mindestens zwei Personen auf.

Polizeiliche Maßnahmen und Strafanzeigen

Die Polizei stellte fest, dass zwei Personen Widerstand gegen die Beamten leisteten. Ein 24-jähriger Demonstrant wurde im Zuge der Auseinandersetzungen leicht verletzt. Die Polizei erließ Strafanzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichem Angriff und Landfriedensbruch. Außerdem wurden die Personalien der anwesenden Demonstrierenden aufgenommen.

Obwohl die Polizei nach etwa einer Stunde die Versammlung aufgrund von „gewalttätigen Eskalationen“ auflöste, widersprach der Anmelder der Kundgebung. Isaak Rose betonte, dass das polizeiliche Vorgehen der eigentliche Auslöser der Eskalation gewesen sei. Seiner Ansicht nach sei die Polizei in ihrer Reaktion auf die Kreideaktion zu rigoros vorgegangen und habe eine friedliche Demonstration provoziert.

 

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