In Münster und weiteren Städten Nordrhein-Westfalens ist die Polizei am Mittwochmorgen (25. Juni) im Einsatz gewesen, um gegen mutmaßliche Urheber strafbarer Hasskommentare im Internet vorzugehen. Der bundesweite Aktionstag zielte darauf ab, gezielt Hetze, Volksverhetzung und Beleidigungen im Netz zu verfolgen. Insgesamt fanden mehr als 170 Durchsuchungen in ganz Deutschland statt – auch in Münster wurden Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen.
Die Polizei Münster war gemeinsam mit Beamten aus sieben weiteren Städten (darunter Köln, Dortmund, Bonn und Düsseldorf) Teil der groß angelegten Aktion. Insgesamt laufen allein in NRW 14 Verfahren im Zusammenhang mit Hasskriminalität im Netz. In Münster wurden Durchsuchungen durchgeführt und Personen vernommen, denen unter anderem Volksverhetzung und Beleidigungen gegenüber Politikern vorgeworfen werden. Die meisten Beschuldigten sollen ihre Aussagen öffentlich über soziale Netzwerke wie X (ehemals Twitter) verbreitet haben.
Ein besonders drastisches Beispiel: Ein Beschuldigter soll geschrieben haben: „Heil Hitler!! Nochmal. Wir sind Deutsche und eine erfolgreiche Nation. Männliche Ausländer raus.“
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) betonte in einem Statement, wie wichtig solche Aktionstage seien: „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können.“ Er warb für mehr Zivilcourage und erinnerte daran, dass Hass im Netz ebenso wenig zu dulden sei wie auf der Straße. „Viele haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“, so Reul. „Dabei ist es so einfach: Was man in der echten Welt nicht macht, gehört sich auch digital nicht.“
Die Aktion wird vom Bundeskriminalamt (BKA) koordiniert, das bereits seit mehreren Jahren solche Einsatztage organisiert. Der Hintergrund: Die Zahl der registrierten Hasspostings ist dramatisch gestiegen. Im Jahr 2024 wurden laut BKA 10.732 Straftaten im Zusammenhang mit Hasskriminalität im Netz erfasst – rund 34 Prozent mehr als im Vorjahr. Im Vergleich zu 2021 haben sich die Zahlen sogar vervierfacht.
Ein Grund dafür: Neben dem tatsächlichen Anstieg von Hassbotschaften trägt auch die intensive Arbeit der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) dazu bei, immer mehr solcher Fälle aufzudecken. Die Ermittlungsbehörden gehen davon aus, dass insbesondere rechtsextreme Äußerungen den Großteil der Verfahren ausmachen. Aber auch religiöser Extremismus und linksmotivierte Postings stehen im Fokus.
