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Familienministerin Paul: Dringender Finanzbedarf für NRW-Kitas

Entdecken Sie die Hintergründe der Finanzkrise in den NRW-Kitas und wie die Landesregierung plant, mit einem Marathon aus Maßnahmen die Herausforderungen zu meistern.
Foto: Evgeni Tcherkasski

Forderungen nach mehr Mitteln

Die Stimmen der 35.000 Unterzeichner sind unmissverständlich: Kitas, Fachkräfte und Eltern sind mit der aktuellen Kita-Politik in Nordrhein-Westfalen unzufrieden. Vor dem Landtag überreichten sie Familienministerin Josefine Paul eine Petition mit klaren Forderungen: Für eine zuverlässige Kinderbetreuung und frühe Bildung braucht es deutlich mehr Mittel als bisher bereitgestellt. Parallel dazu reichten SPD und FDP Anträge zur Stärkung der Kitas ein.

Alarmierende Stimmen aus der Praxis

„Die Situation in der frühkindlichen Bildung wird von der Landesregierung nicht ernst genommen“, kritisiert Marcus Bracht, Geschäftsführer des freien Kita-Trägers educcare aus Köln. Trotz der Zusage von 5,5 Milliarden Euro und einem sogenannten Rettungsschirm von 100 Millionen Euro zur Überbrückung der Lücke bei nicht refinanzierten Tariflöhnen, ist das Problem weitreichender. „Wir haben berechnet: Eine durchschnittliche Kita benötigt in 1,5 Jahren zusätzliche 80.000 Euro, bekommt aber nur 12.500 Euro aus dem Überbrückungsgeld. Insgesamt fehlen somit 400 Millionen Euro“, so Bracht.

Existenznöte und Qualitätseinbußen

Freie Kita-Betreiber in NRW geraten zunehmend in Existenznot, da sie ihre Beschäftigten tarifgerecht bezahlen wollen, aber nicht können. Vera Hopp vom Verein für Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten Ruhrgebiet (VKJ) erklärt: „Wir mussten bereits Stellen streichen und Projekte einstellen. Kinder benötigen diese Förderung, um mit gleichen Chancen in die Schule zu starten. Fachkräfte werden dabei verheizt.“

Forderungen der Kita-Träger

Seit Jahren fordern freie Kita-Träger eine faire Finanzierung. Damit sie weiterhin ihren Beitrag leisten können, sind wesentliche Anpassungen erforderlich:

  • Eine vorgezogene Anpassung der Kita-Finanzierung
  • Eine Regelung, dass tarifliche Lohnsteigerungen sofort berücksichtigt werden

Politische Unterstützung und Kritik

Stephan Osterhage-Klingler von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) NRW betont die Notwendigkeit einer schnellen Refinanzierung der Personalkosten. Ministerin Paul zeigt Verständnis für die Frustration der Träger und betont die Bedeutung freier Kita-Träger. Dennoch sind konkrete Maßnahmen zur Lösung des Problems erforderlich.

Anträge der Oppositionsparteien

SPD und FDP fordern konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation. Dr. Dennis Maelzer (SPD) schlägt ein Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro vor, um die Insolvenzgefahr abzuwenden und Investitionskosten zu decken. Marcel Hafke (FDP) betont die Notwendigkeit einer ausreichenden Finanzierung zur Sicherstellung der frühkindlichen Bildung.

Kommunale Perspektive

Auch kommunale Vertreter wie Erik Lierenfeld, Bürgermeister von Dormagen (SPD), kritisieren die unzureichende Finanzierung durch das Land. Kommunen müssen zunehmend finanzielle Unterstützung leisten, um die Existenz der Kitas zu sichern.

Hintergrund der Petition

Um Insolvenzen abzuwenden und Qualitätsabbau zu verhindern, haben sich über 70 freie Kita-Träger mit der GEW NRW im Kita-Bündnis NRW zusammengeschlossen. Ihre Petition „Rettet die Kitas in NRW“ hat bereits 35.000 Unterstützer gefunden und sammelt weiterhin Unterschriften, um den dringenden Handlungsbedarf zu unterstreichen.