Münster. Nach den Schmierereien in Mauritz verschärft die Rathaus-CDU ihre Tonlage. Fraktionschef Stefan Weber spricht von „gewaltbereiten Extremisten“, die „einen Generalangriff auf das bürgerliche Leben“ führten. Zugleich fordert er, dass sich „alle demokratischen und freiheitlichen Kräfte massiv zur Wehr setzen“. Die Aussagen kursieren seit Samstag in einem Blogbeitrag, der eine CDU-Stellungnahme wiedergibt. Eine identische Pressemitteilung auf der CDU-Seite war bis Redaktionsschluss nicht veröffentlicht.
Der Vorstoß setzt vor allem auf Signale. Die CDU verurteilt die Taten deutlich. Außerdem ruft sie zur Geschlossenheit „aller Demokraten“ auf. Sie betont die „Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats“ und verlangt, dass dieser konsequent handelt. Konkrete Einzelmaßnahmen nennt die veröffentlichte Wortwahl jedoch nicht. Deshalb bleibt offen, ob daraus Anträge, zusätzliche Schutzkonzepte oder mehr Prävention folgen. Bislang handelt es sich vor allem um eine politische Positionsbestimmung mit hoher Aufmerksamkeit.
Die Debatte fällt in eine Phase, in der die Stadt mehrere Straßennamen mit problematischen Bezügen ändern will. Die Bezirksvertretung Mitte beschloss am 6. Mai die Umbenennung der Admiral-Scheer-, Admiral-Spee-, Skagerrak- und Otto-Weddigen-Straße sowie eine Umdeutung für die Langemarckstraße. Am 5. August nahm die Stadt ein Bürgerbegehren für den Erhalt der Namen entgegen. Die Prüfung der Unterschriften läuft. Dadurch bleibt die Auseinandersetzung präsent und emotional, was politische Zuspitzungen begünstigt.
In den Wochen vor der Kommunalwahl positioniert sich die CDU sichtbar zu Ordnung, Sicherheit und Straßennamen. Bereits im Juli forderte die Fraktion, „rücksichtslose Straßenumbenennungen“ zu verhindern. Solche Vorstöße sind im Wahlkampf üblich, weil sie profilieren und mobilisieren. Dass nun harte Worte nach den Schmierereien folgen, passt in dieses Muster und erhöht den Druck auf politische Gegner sowie Verwaltung. Dennoch bleibt entscheidend, ob daraus konkrete Beschlüsse entstehen.
Die Taten sind strafbar. Daher ist eine klare Verurteilung selbstverständlich. Zugleich ist die Wortwahl „Generalangriff“ sehr weitgehend. Ohne gesicherte Täterlage und ohne belegtes Motiv riskieren pauschale Zuschreibungen zusätzliche Polarisierung. Deshalb gilt für eine faire Debatte: Straftaten deutlich verurteilen, Beweise abwarten und unterschiedliche politische Haltungen nicht mit mutmaßlichen Tätern vermengen. So bleibt Kritik glaubwürdig, und der Rechtsstaat kann sichtbar handeln.
Erstens braucht es belastbare Informationen der Polizei. Dazu zählen die Frage nach der Zuständigkeit des Staatsschutzes, gesicherte Spuren, mögliche Zeugenaufrufe und eine klare Einstufung des Motivs. Zweitens sollten Parteien transparent machen, welche konkreten Maßnahmen sie fordern. Nur so wird aus starker Rhetorik praktische Politik.
