In Nordrhein-Westfalen will Justizminister Benjamin Limbach einen neuen Weg im Umgang mit häuslicher Gewalt einschlagen. Im Zentrum steht eine geplante Gesetzesinitiative zur sogenannten Deeskalationshaft. Ziel ist es, potenziell gefährliche Täter bereits dann in Haft zu nehmen, wenn sie trotz gerichtlicher Auflagen den Kontakt zum Opfer suchen oder sich diesem nähern. Damit verfolgt das Bundesland einen deutlich präventiveren Ansatz im Opferschutz, der nun bundesweit diskutiert werden soll. Der entsprechende Entwurf soll am Freitag dem Bundesrat vorgelegt werden.
Das Herzstück der Initiative ist die Möglichkeit, Wiederholungstäter häuslicher Gewalt frühzeitig aus dem Verkehr zu ziehen – noch bevor es zu weiteren Übergriffen kommt. Die rechtliche Grundlage soll dabei an bestehende Regelungen im Bereich Stalking angelehnt sein, bei denen ebenfalls präventive Haftmaßnahmen möglich sind. Voraussetzung für die Inhaftierung wäre ein konkreter Verdacht auf eine begangene Straftat sowie eine belegbare Wiederholungsgefahr. So könnte die Eskalation in Partnerschaften rechtzeitig gestoppt und gefährdete Personen besser geschützt werden.
Neben strafrechtlichen Maßnahmen betonen Experten auch die Rolle von Gesellschaft und Erziehung. Viele Täter seien emotional sprachlos und verfügten über einen eingeschränkten Wortschatz für Gefühle. Limbach ergänzt, dass nicht nur Eltern von Töchtern, sondern auch jene von Söhnen Verantwortung tragen: Wer Jungen beibringt, Konflikte verbal und reflektiert zu lösen, kann präventiv Gewalt verhindern.
