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Am 13. November 2024 findet in Düsseldorf eine Großdemonstration unter dem Motto „NRW bleib sozial!“ statt. Die Polizei erwartete mehrere tausende Menschen, um gegen geplante Kürzungen im Sozialbereich zu protestieren.
Der Haushaltsentwurf 2025 der schwarz-grünen NRW-Landesregierung plant Einsparungen von 83 Millionen Euro im sozialen Bereich. Betroffen sind Familienberatung, Suchthilfe und Integration. Demonstrierende fürchten schwerwiegende Auswirkungen auf die Bürger und eine Schwächung der sozialen Infrastruktur in NRW.
Die Demonstration findet am 13. November 2024 von 12:05 Uhr bis etwa 14:00 Uhr auf den Rheinwiesen in Düsseldorf-Oberkassel statt. Der Ort wurde gewählt, da er dem NRW-Landtag gegenüberliegt. Die Polizei rechnet mit etwa 30.000 Teilnehmenden. Eine Kundgebung direkt am Landtag wurde aus Sicherheitsgründen nicht gestattet
Die geplanten Kürzungen treffen verschiedene soziale Bereiche hart. Besonders betroffen sind die Familienhilfe, Integrationskurse, Frauenhäuser und die Suchthilfe. Die Demonstrierenden fordern von der Landesregierung, von den geplanten Kürzungen Abstand zu nehmen und stattdessen mehr Geld für soziale Einrichtungen bereitzustellen.
Anzeige Die Kürzungen haben weitreichende Folgen für verschiedene Bereiche. Bei den Integrationskursen soll die bisherige Förderung von zwei Millionen Euro komplett wegfallen. Die Flüchtlingsberatung muss Einsparungen von sieben Millionen Euro verkraften. Frauenhäuser sehen sich mit einer Kürzung der Förderung um fast zwei Millionen Euro konfrontiert. Zudem sind Kürzungen in der Suchthilfe nämlich Präventionsmaßnahmen und Hilfen um fast 37 Prozent geplant.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verteidigte die geplanten Kürzungen, zeigte aber auch Verständnis für die Anliegen der Demonstrierenden. Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) und Familienministerin Josefine Paul (Grüne) werden sich auf der Kundgebung der Kritik der Verbände stellen. Die Demonstrierenden hoffen, durch ihren Protest die Landesregierung zum Umdenken zu bewegen und die geplanten Kürzungen abzuwenden.
