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Kundgebung der Gruppe „Palästina antikolonial“ vor dem Aschendorff-Verlagshaus in Münster

Das Verwaltungsgericht Münster hat das Verbot der Parole „From the river to the sea“ bestätigt. Der Eilantrag des Veranstalters wurde abgelehnt.
Foto: Nikolas Gannon.

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Sitzgelegenheiten am Servatiiplatz entfernt

Am Dienstagmorgen hat die Stadtverwaltung Münster die Bänke und Sitzgelegenheiten am Servatiiplatz entfernt. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Situation in diesem Bereich zu entschärfen, der sich in den letzten Monaten zu einem Hotspot für Drogenhandel und Straßenkriminalität entwickelt hat. Die Bänke sollen erst dann wieder aufgestellt werden, wenn sich die Lage beruhigt hat.

Drogenprobleme und Gewalt: Ein Brennpunkt in der Innenstadt

Erst vor einigen Monaten wurden die Bänke im Von-Vincke-Park entfernt, nachdem es dort zu Problemen mit Drogendealern gekommen war. Die Szene verlagerte sich daraufhin zum Servatiiplatz, der sich nun ebenfalls zu einem Brennpunkt entwickelt hat. Die Stadt steht nun vor der Herausforderung, zu verhindern, dass sich die Szene nach dem erneuten Abbau der Sitzgelegenheiten erneut verlagert.

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Gemeinsame Anstrengungen von Stadt und Polizei

Die Stadtverwaltung und die Polizei werden die Entwicklung am Servatiiplatz eng begleiten und, wenn nötig, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten eingreifen. Die Stadt wird immer dann als Ordnungsbehörde tätig, wenn geltende Regeln verletzt und die öffentliche Sicherheit durch konkrete Verhaltensweisen von Personen gefährdet wird.

Wiederholte Polizeieinsätze am Servatiiplatz

Am Servatiiplatz kommt es immer wieder zu Zwischenfällen. Erst kürzlich gerieten dort zwei Männer in einen Streit, der in einer körperlichen Auseinandersetzung endete. Die Polizei konnte die Kontrahenten trennen und hat ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den 17-jährigen Tatverdächtigen eingeleitet.

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Ermittlungskommission der Polizei im Einsatz

Eine spezielle Ermittlungskommission der Polizei kümmert sich um den Servatiiplatz. In den vergangenen acht Wochen hat diese bereits 25 Strafverfahren eingeleitet. Zudem wurde ein 22-jähriger Tatverdächtiger festgenommen, der im Verdacht steht, über einen längeren Zeitraum am Servatiiplatz mit Marihuana und Kokain gehandelt zu haben.

Einen Tag vor dem Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel veranstalteten Unterstützer der israelfeindlichen Gruppe „Palästina antikolonial“ eine Kundgebung vor dem Verlagshaus Aschendorff in Münster. Die Demonstration fand an der Soester Straße statt und richtete sich gegen die Berichterstattung der Medien, insbesondere der Westfälischen Nachrichten.

Vorwürfe gegen die Medien bei der Kundgebung „Palästina antikolonial“

Die Teilnehmer der Kundgebung warfen den deutschen Medien, insbesondere dem Verlagshaus Aschendorff, eine einseitige Berichterstattung über den Nahostkonflikt vor. Sie beschuldigten die Presse der „Komplizenschaft im Genozid“ und warfen ihnen Lügen vor. Die Gruppe „Palästina antikolonial“ kritisierte die bundesdeutschen Medien scharf und bezeichnete die Berichterstattung als verfälscht.

Polizei schreitet bei Kundgebung „Palästina antikolonial“ ein

Während der Kundgebung „Palästina antikolonial“ kam es zu einem Polizeieinsatz, nachdem Teilnehmer verbotene Parolen riefen. Die Polizei erstattete zwei Strafanzeigen, da unter anderem das Existenzrecht Israels geleugnet worden sein soll. Die Ermittlungen wegen der verwendeten Parolen dauern an. Der Vorfall zeigt, wie aufgeladen und emotional der Diskurs um den Nahostkonflikt in Deutschland geführt wird.

Reaktionen auf die Kundgebung und Medienkritik

Die Kritik an den deutschen Medien war einer der zentralen Punkte der Kundgebung. Besonders der Vorwurf der „Komplizenschaft“ im Nahostkonflikt stieß bei vielen Beobachtern auf Ablehnung. Die Forderungen der israelfeindlichen Gruppe, die Medienberichterstattung zu ändern, wurden sowohl vor Ort als auch online kontrovers diskutiert. Die Veranstaltung verdeutlichte die wachsenden Spannungen in der öffentlichen Debatte über den Nahostkonflikt.