In Münster wird für den 30. Januar 2025 um 16:30 Uhr eine Mahnwache vor dem CDU-Büro an der Mauritzstraße 4-6 angekündigt. Hintergrund ist eine aktuelle Entscheidung im Bundestag, bei der ein die CDU einen Antrag mit den Stimmen der AfD verabschiedete. Kritische Stimmen sehen darin eine Abkehr von der bisherigen Abgrenzung der CDU zur AfD.
Die CDU hatte sich in der Vergangenheit deutlich von der AfD distanziert. Mit der aktuellen Abstimmung im Bundestag sehen Kritikerinnen und Kritiker jedoch eine Annäherung zwischen beiden Parteien. Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen äußern die Befürchtung, dass dadurch extrem rechte Positionen in der Politik normalisiert werden könnten.
Nach der ersten gemeinsamen Abstimmung im Bundestag gibt es Hinweise darauf, dass die CDU bereits am Freitag eine weitere Entscheidung mit AfD-Stimmen treffen könnte. Der Gesetzesentwurf, der zur Abstimmung steht, wird in politischen Kreisen intensiv diskutiert. Insbesondere die Auswirkungen auf Migrations- und Asylpolitik stehen im Fokus der Kritik.
Auch in Münster bleibt das Thema nicht unbeachtet. Kritische Stimmen äußern Bedenken zur Rolle des Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Nacke, der Teil der CDU-Fraktion im Bundestag ist. Diesbezüglich hatten die Grünen Münster bereits gestern einen offenen Brief veröffentlicht. Verschiedene Organisationen rufen daher zur Mahnwache auf, um ein Zeichen gegen eine mögliche Annäherung zwischen CDU und AfD zu setzen.
Die Organisatoren der Mahnwache betonen, dass die CDU eine klare Grenze zur AfD ziehen sollte. Sie warnen davor, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD langfristig demokratische Grundwerte gefährden könnte. Die Mahnwache soll laut den Initiatoren ein Zeichen für Demokratie und Vielfalt setzen.
