Münster. Wie stark profitiert Münster eigentlich vom Landeshaushalt? Und wie viel Geld fließt Jahr für Jahr über Förderprogramme und Pauschalen aus Düsseldorf an die Stadt an der Aa? Diese Fragen treiben nicht nur die Stadtverwaltung um – auch die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag will jetzt Klarheit schaffen. Mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 18/15397) fordern die Abgeordneten Henning Höne und Ralf Witzel detaillierte Angaben zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Münster für die Jahre 2022 bis 2024.
Die finanzielle Situation vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist angespannt. Steigende Ausgaben, zusätzliche Aufgaben und eine schwache Konjunktur verschärfen die Lage – gleichzeitig bleibt der Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) mit 23 Prozent unverändert. Eine Entlastung bleibt damit aus. Besonders dramatisch: Rund zwei Drittel aller kommunalen Kassenkredite in Deutschland entfallen auf NRW. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts und des Landesbetriebs IT.NRW hervor.
Auch Münster gehört zu den besonders verschuldeten kreisfreien Städten des Landes. Vor diesem Hintergrund zielt die FDP-Anfrage auf eine vollständige Transparenz der Geldflüsse aus Düsseldorf nach Münster – und hinterfragt dabei auch die Wirksamkeit der Landesförderpolitik insgesamt.
Ein zentraler Kritikpunkt der Freien Demokraten betrifft die Förderpraxis des Landes. Zwar stehen den Kommunen laut einer Großen Anfrage der FDP zum Stichtag 30. April 2025 insgesamt 179 unterschiedliche Förderprogramme zur Verfügung. Doch diese Vielzahl sorgt laut FDP und kommunalen Spitzenverbänden zunehmend für Frust – statt für effiziente Hilfe.
Denn kleinere Städte und Gemeinden haben oft weder das Personal noch die Verwaltungskapazitäten, um komplexe Förderanträge fristgerecht und vollständig zu bearbeiten. Der FDP zufolge entscheiden deshalb weniger die tatsächlichen Bedarfe vor Ort, sondern vielmehr die administrativen Möglichkeiten darüber, ob Mittel überhaupt abgerufen werden können.
Kurzum: Bürokratie frisst Ressourcen – und das nicht nur bei den Kommunen selbst, sondern auch bei externen Beratungsfirmen, die eigens für die Fördermittelsuche beauftragt werden.
Um die tatsächliche finanzielle Unterstützung des Landes für Münster zu beziffern, stellt die FDP fünf zentrale Fragen:
In welcher Höhe hat Münster in den Jahren 2022 bis 2024 Zahlungen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes erhalten? Aufgeschlüsselt nach Schlüsselzuweisungen, Investitions- und Bildungspauschalen, sowie Klima-, Forst- und Sportförderung.
Welche Summen flossen jährlich über Landesförderprogramme an die Stadt Münster? Dabei soll jede einzelne Maßnahme konkret benannt werden.
Für welche Projekte wurden die jeweiligen Fördermittel verwendet?
In welcher Höhe musste die Stadt Eigenmittel aufbringen, um Fördergelder zu erhalten?
Welche weiteren Zahlungen aus dem Landeshaushalt gingen an Münster – jenseits von Gemeindefinanzierung und bekannten Fördermaßnahmen?
In ihrer Anfrage bezieht sich die FDP auch auf die Einschätzungen wichtiger Institutionen. Die kommunalen Spitzenverbände fordern seit Langem eine pauschale Mittelvergabe statt kleinteiliger Einzelprogramme. Denn: Nur so könnten Städte und Gemeinden gezielt und ohne überbordenden Verwaltungsaufwand in Bildung, Infrastruktur oder soziale Angebote investieren.
Auch der Bund der Steuerzahler kritisiert die aktuelle Förderpraxis deutlich. Schon kleine Kommunen müssten Fördermittelmanager einstellen – größere sogar ganze Teams. So würden laut Steuerzahlerbund öffentliche Mittel in ineffiziente Verwaltungsstrukturen umgeleitet, bevor sie ihren eigentlichen Zweck erfüllen können.
Ob Münster in den Jahren 2022 bis 2024 zu den Gewinnern oder Verlierern des landesweiten Fördersystems gehört, bleibt abzuwarten – die Antworten der Landesregierung stehen noch aus. Klar ist aber schon jetzt: Die FDP nutzt den Fall Münster, um grundsätzliche Schwächen in der Finanzarchitektur zwischen Land und Kommunen aufzuzeigen.
