Münster – Mit Blick auf die Kommunalwahl 2025 haben mehrere demokratische Parteien im Münsteraner Stadtrat eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie sich deutlich von der AfD distanzieren. Zu den Unterzeichnern gehören Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Volt, Die PARTEI sowie die ÖDP. CDU und FDP haben sich der Erklärung nicht angeschlossen.
Auslöser ist die jüngste Einstufung der AfD als „erwiesen rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. In ihrer Erklärung machen die Fraktionen deutlich, dass sie die AfD nicht mehr als legitimen politischen Akteur betrachten. Sie rufen dazu auf, alle demokratischen Mittel zu nutzen, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen – auch ein mögliches Verbotsverfahren wird dabei als Option genannt.
Ein zentrales Signal der Erklärung: Die unterzeichnenden Parteien kündigen an, im anstehenden Wahlkampf nicht an Podiumsdiskussionen teilzunehmen, bei denen auch Vertreterinnen oder Vertreter der AfD eingeladen sind. „Wir wollen nicht mit einer gesichert rechtsextremen Partei auf dem Podium sitzen“, heißt es. Die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie, der man nicht durch gemeinsame Auftritte Legitimität verschaffen dürfe.
Zwar sei der offene, respektvolle Austausch unterschiedlicher politischer Positionen ein unverzichtbarer Teil des Wahlkampfs, betonen die Fraktionen – dieser müsse jedoch auf dem Boden des Grundgesetzes stattfinden. Die AfD habe in der Vergangenheit gezeigt, dass sie Debatten eher instrumentalisiere als sie konstruktiv zu führen. Ihre Beiträge seien regelmäßig destruktiv, provozierend und darauf ausgerichtet, Hass zu säen.
Trotz der klaren Haltung bekräftigen die Parteien ihre Bereitschaft zum Austausch. Sie danken allen, die mit großem Engagement Podien und Diskussionsveranstaltungen organisieren, und bieten ihre Unterstützung bei der Durchführung an – allerdings mit einer klaren Bedingung: Bei Beteiligung der AfD sagen die Fraktionen ihre Teilnahme ab.
„Wir freuen uns auf die kommenden Debatten mit vielen unterschiedlichen politischen Positionen“, schreiben sie. „Aber wir haben für uns eine Grenze gezogen.“
Die Erklärung versteht sich auch als Aufruf an alle Demokratinnen und Demokraten, Position zu beziehen – gerade im Wahlkampf. Demokratie lebe von engagierten Auseinandersetzungen, aber auch von klarer Haltung gegenüber extremistischen Bestrebungen. „Insbesondere jetzt sind alle Demokrat*innen gefordert“, heißt es.
Münster zählt seit Jahren zu den Städten mit der geringsten Zustimmung für die AfD. Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die Partei hier lediglich 2,9 Prozent – bundesweit der niedrigste Wert. Auch bei der Kommunalwahl 2020 blieb sie mit 2,2 Prozent weit hinter den übrigen Parteien zurück. Im Stadtrat ist sie derzeit mit einem einzelnen Sitz vertreten.
Zugleich zeigt sich die Stadt regelmäßig als wehrhafte Demokratie. Anfang 2024 demonstrierten rund 30.000 Menschen gegen einen Neujahrsempfang der AfD im Rathaus. Auch die Suche nach Veranstaltungsräumen gestaltet sich für die Partei schwierig – viele Betreiber verweigern die Vermietung.
Auch in Bildungseinrichtungen ist der Umgang mit der AfD ein Thema. Podiumsdiskussionen mit Beteiligung der Partei wurden in der Vergangenheit mit Hinweis auf den Schulfrieden mehrfach abgesagt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnt, die AfD sei keine Partei wie jede andere – und dürfe keine Bühne für menschenverachtende Inhalte erhalten.
Mit ihrer gemeinsamen Erklärung ziehen die beteiligten Parteien nicht nur eine Linie für den Kommunalwahlkampf, sondern senden auch ein Signal weit über Münster hinaus. Wie weitere politische Akteure, Institutionen oder zivilgesellschaftliche Gruppen auf diesen Vorstoß reagieren, bleibt offen.
