Hier geht es zum Abschlussbericht
Die Versammlung wurde beendet.
Die Abschlusskundgebung läuft am Bremer Platz.
Über die Wolbecker Straße geht zieht die Versammlung in Richtung Bremer Platz.
Die Neonazi-Demonstration wird auf dem Rückweg zum Hauptbahnhof stark von den Gegenprotesten abgeschirmt.
Die Polizei teilt mit, dass sie drei Personen derzeit in Gewahrsam genommen hat, die der Gegendemonstration zuzuordnen sind.
Die Demonstration befindet sich unter „Nazis Raus“-Rufen auf dem Rückweg.
Die Polizei zählt 70 Demonstranten auf der rechten Seite und ca. 520 Gegendemonstranten
Die Polizei stuft die Lage als ruhig ein.
Bei der Kundgebung wird darauf verwiesen, dass man in Leipzig aufgrund von Auflagen 17 Mal demonstriert, bis die Behörden eingelenkt haben sollen.
Neonazis stellen sich vor der Polizeiwache auf.
Große Polizeibegleitung und laute Gegenproteste. Es werden Gegenstände auf die Demonstrierenden geworfen.
Es wird über die weitere Route diskutiert.
In Redebeiträgen wurde erneut Bezug auf die vorangegangenen Demonstrationen genommen. Bei der letzten Kundgebung in Münster hatte die Polizei den Aufzug rund drei Stunden verzögert starten lassen, mehrere Teilnehmende wurden damals festgenommen. Man spricht von „Schikane“ und bezeichnete die aktuelle Demonstration als direkte Antwort auf das Vorgehen der Polizei bei den letzten Terminen. Zugleich räumte man ein, dass die Verzögerung am heutigen Tag selbstverschuldet gewesen sei.
Bezug auf Farbbomben: Redner spricht Gegendemonstranten an.
Auf Höhe des Verwaltungsgerichts wurden wieder Farbbeutel auf Neonazis geworfen.
Auch hier sind die Gegendemonstranten lauter.
Etwa 40 Neonazis treffen auf der Wolbecker Straße ein und werden auch dort von Gegendemonstranten etwartet.
Die Gegendemonstranten sind lauter.
Die Teilnehmer der Neonazi-Demo reihen sich derzeit auf und bereiten den Aufzug vor.
Polizei ermahnt alle Demonstrierenden, das Werfen von Gegenständen zu unterlassen.
Es wird sich für die Aufmerksamkeit bedankt und zugleich auch provokativ bei den linken Gegendemonstrierenden. Man wartet weiterhin auf weitere Neonazis aus Thüringen.
Die Auflagen wurden vorgetragen. Der Start der Demo verzögert sich jedoch, weil noch weitere Neonazis erwartet werden. Derzeit sind etwa 30 Demonstranten vor Ort.
Derzeit werden noch Auflagen verhandelt, die Neonazi-Demo soll in Kürze beginnen.
Gegendemonstranten sind laut auf dem Bremer Platz zu hören.
Am Bremer Platz werden die angereisten Neonazis von Gegendemonstrierenden empfangen.
Gegen 13.05 Uhr trafen die ersten rund 16 jungen Neonazis am Hauptbahnhof ein.
Die Gegendemonstration hat sich am Mittag formiert. Gegen 12.15 Uhr begannen an den Aaseekugeln die ersten Redebeiträge. Kurz nach 12.30 Uhr setzte sich der Demozug in Bewegung.
Die nachträgliche Auflage der Polizei, dass Fahrzeuge über 3,5 Tonnen nicht an der größten Gegendemonstration teilnehmen dürfen beziehungsweise die Demonstration begleiten dürfen, betrifft anscheinend vor allem den „Adenauer SRP+“-Bus des Zentrums für Politische Schönheit.
Nach Angaben der Einsatzleitung stehen dabei Sicherheitsaspekte im Vordergrund. Ein großes Fahrzeug könne Rettungs- und Fluchtwege versperren oder zusätzliche Rückstaus verursachen.
Der Bus ist damit nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Polizei und Veranstalter verhandeln aktuell über einen Standort, an dem der SRP+ aufgestellt werden kann, ohne den Ablauf der Demonstration zu gefährden. Ziel ist ein Kompromiss, der die Sicherheitsauflagen erfüllt und gleichzeitig die künstlerische Aktion ermöglicht.
In sozialen Netzwerken kursieren Spekulationen, die CDU habe auf die Entscheidung Einfluss genommen. Die Polizei betont dagegen, dass es sich ausschließlich um eine einsatztaktische Maßnahme handelt.
Die Polizei hat eine nachträgliche Auflage verfügt. Die größte Gegendemonstration darf nicht von Fahrzeuge über 3,5 Tonnen begleitet werden. Warum diese Auflage verfügt wurde, ist Teil einer aktuellen Anfrage bei der Polizei. Wir berichten.
Zum Start der Demonstrationen am Hauptbahnhof um 14 Uhr ist das Wetter in Münster zunächst stabil bei rund 18 bis 19 Grad und leichter Bewölkung. Im weiteren Verlauf des Nachmittags können jedoch Schauer aufziehen. Ob und wie lange die Versammlungen andauern, könnte daher auch vom Wetter abhängen – vor allem am frühen Abend sind Regenschauer nicht ausgeschlossen.
Münster. Im Vorfeld der für Samstag (13. September) geplanten Neonazi-Demonstration in Münster hat das Verwaltungsgericht Münster einen Eilantrag des Anmelders zurückgewiesen. Streitpunkt war die Frage, ob die von der Polizei verfügten Einschränkungen für Fahnen und plakathafte Symbole rechtmäßig sind.
Die Polizei hatte angeordnet, dass höchstens eine Fahne pro angefangene 15 Teilnehmende mitgeführt werden darf. Geplante schwarz-weiß-rote Plakate wurden von der Behörde als „fahnenähnliche Erzeugnisse“ eingestuft, sodass auch für sie die Begrenzung gilt. Der Anmelder sah darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit und argumentierte, Plakate könnten nicht mit Fahnen gleichgesetzt werden.
Das Gericht folgte jedoch der Argumentation der Polizei. Es verwies auf § 18 Versammlungsgesetz NRW, das ein paramilitärisches Auftreten verbietet. Die Einstufung der Plakate als Fahnenersatz sei eine zulässige Konkretisierung und angesichts früherer Aufmärsche auch verhältnismäßig. Der Eilantrag wurde daher abgelehnt. Eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht wäre zwar möglich, bislang ist dieser Schritt aber nicht erfolgt.
Parallel zu den juristischen Auseinandersetzungen wandten sich die Organisatoren über den Messengerdienst Telegram an ihre Anhänger. In ihrer Mitteilung warfen sie der Polizei Münster vor, die letzten beiden Aufmärsche jeweils um mehrere Stunden verzögert zu haben.
Sollte sich ein solches Vorgehen wiederholen, kündigten sie ein „Bonus-Programm“ an. Geplant seien zusätzliche Redebeiträge, Musik und Lesungen. Auch Interviews und Diskussionen würden in Aussicht gestellt. Die Teilnehmenden wurden aufgefordert, Decken und Verpflegung mitzubringen, um sich notfalls länger aufhalten zu können.
Die Organisatoren behaupteten zugleich, es gebe eine kleine Chance, dass die Polizei diesmal für einen reibungslosen Ablauf sorge. Andernfalls müsse Münster sich auf weitere Aufmärsche im kommenden Jahr einstellen.
Während die Neonazi-Demo um 14 Uhr am Hauptbahnhof beginnen soll, ruft das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ zu Gegenprotesten auf. Bereits ab 13 Uhr sind mehrere Kundgebungen in der Innenstadt geplant, unter anderem am Bremer Platz, am Servatiiplatz und an der Piusallee.
Auch an der Kreuzung Bült/Mauritzstraße soll es Protest geben. Nach Angaben der Polizei wird mit zahlreichen Teilnehmenden gerechnet. Das Stadtbild wird am Samstag von einem starken Polizeieinsatz, Sperrungen und einem breiten gesellschaftlichen Protest gegen Rechtsextremismus geprägt sein.
