Münster. Der Rat der Stadt Münster tagt heute Abend im Festsaal des Rathauses. Es ist die letzte Sitzung dieser Wahlperiode und zugleich die letzte, die Oberbürgermeister Markus Lewe leitet. Auf der Tagesordnung stehen mehrere wichtige Punkte, die von Infrastrukturprojekten über Umwelt- und Sicherheitsthemen bis hin zu gesellschaftlichen Fragen reichen.
Ein zentraler Punkt war das von der Verwaltung vorgelegte Konzept für den Ausbau der öffentlichen Toiletten in Münster. Der Rat nahm das Konzept offiziell zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, die nächsten Schritte vorzubereiten. Dabei wurde deutlich, welche Standorte in den kommenden Jahren Priorität haben sollen. Besonders im Blick steht der Hauptbahnhof: Auf der Westseite ist eine neue Anlage vorgesehen, die den stark frequentierten Bereich besser versorgen soll. Weitere geplante Standorte sind der Südpark, der Coerdeplatz, der Wienburgpark sowie die Aasee-Kugeln, wo ebenfalls viele Besucherinnen und Besucher unterwegs sind.
Ergänzend zum Ausbau soll auch das Projekt „Nette Toilette“ gestärkt werden. Dieses Modell basiert auf der Zusammenarbeit mit privaten Betrieben, die ihre sanitären Einrichtungen für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Derzeit beteiligen sich bereits 33 Einrichtungen in Münster, darunter 18 in der Innenstadt und 15 in Hiltrup. In Zukunft soll die Zahl weiter steigen, um die Versorgung im gesamten Stadtgebiet zu verbessern. Für die neuen städtischen Anlagen plant die Verwaltung einen Full-Service-Betrieb über externe Anbieter. Dafür kalkuliert die Stadt jährliche Kosten von rund 55.000 Euro pro Anlage. Welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, wird im kommenden Haushalt entschieden.
Bereits zu Beginn der Sitzung kam es zu einer lebhaften Debatte über die Beleuchtung der Kanalpromenade. Die CDU hatte eine Aktuelle Stunde beantragt, um ihren Standpunkt deutlich zu machen. Ihr Ziel war es, die nächtliche Beleuchtung der Promenade dauerhaft eingeschaltet zu lassen. Der eigentliche Sachantrag wurde jedoch auf Betreiben der Grünen von der Tagesordnung genommen, sodass eine Entscheidung vertagt ist und erst vom neuen Rat getroffen werden kann.
In der Diskussion prallten unterschiedliche Argumente aufeinander. Die CDU betonte die Bedeutung von Sicherheit und forderte mehr Licht, um Spaziergängerinnen, Radfahrer und Jogger auch in den späten Abendstunden zu schützen. Die Ratskoalition und insbesondere die Grünen verwiesen dagegen auf die Folgen für den Natur- und Artenschutz. Vor allem Fledermäuse würden durch dauerhaftes Licht in ihrem Lebensraum erheblich beeinträchtigt. Damit bleibt die Frage offen, wie Münster künftig mit diesem Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Naturschutz umgehen wird.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Zukunft des Recyclinghofs in Hiltrup. Hier konnte ein entscheidender Fortschritt erzielt werden. Durch einen Grundstückstausch mit BASF Coatings wird der Weg frei für eine größere Anlage an der Hansestraße. Damit erhält der stark genutzte Recyclinghof in Hiltrup eine Perspektive für die kommenden Jahre. Die Verwaltung will bereits im vierten Quartal 2025 eine Grobplanung mit Kostenschätzung vorlegen.
Im Gegenzug erhält BASF Coatings eine Option, das eigene Werksgelände zu erweitern. Als ökologischen Ausgleich kündigte das Unternehmen an, ein Feuchtbiotop aufzuwerten, das zugleich ein geeignetes Habitat für Fledermäuse bieten soll. Auf diese Weise soll der Eingriff in die Natur zumindest teilweise kompensiert werden.
Der Rat beschäftigte sich auch mit den städtischen Beteiligungen. Im Mittelpunkt stand dabei der Jahresabschluss 2024 des Flughafens Münster/Osnabrück (FMO). Der Airport verzeichnete rund 1,28 Millionen Passagiere – ein Zuwachs von etwa 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Umsatz belief sich auf 25,2 Millionen Euro, am Ende stand ein Überschuss von rund 412.000 Euro. Münster ist über die Stadtwerke mit rund 35 Prozent am Flughafen beteiligt.
Darüber hinaus stand ein fraktionsübergreifender Antrag zur Hospiz- und Palliativversorgung auf der Tagesordnung. Ziel ist es, die Koordination in diesem sensiblen Bereich langfristig abzusichern. Über Details muss der Rat zeitnah entscheiden, da Fristen für die Mitfinanzierung durch die Krankenkassen einzuhalten sind. Bereits in den Vorjahren hatten mehrere Fraktionen ähnliche Initiativen unterstützt, sodass ein breiter Konsens erwartet wird.
Auch die Diskussion um Straßennamen fand Eingang in die Sitzung. Die CDU brachte einen Antrag ein, die von der Bezirksvertretung Mitte vorgeschlagenen Umbenennungen, unter anderem der Manfred-von-Richthofen-, der Andreas-Hofer- und der Ostmarkstraße, zu stoppen. Zunächst stand eine politische Positionierung im Vordergrund, die weitere Beratung wird in den zuständigen Gremien erfolgen.
