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Der Chefposten des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster ist seit drei Jahren unbesetzt. Dies hat sich zu einem zähen Politikum entwickelt, das mit der Pensionierung der vorherigen Präsidentin im Mai 2021 begann.
Die unbesetzte Chefposition beim OVG Münster ist ein Politikum, das die Opposition veranlasst hat, der Landesregierung „Mauscheleien“ vorzuwerfen. Die Besetzung des Postens begann unter dem damaligen Justizminister der CDU, der sich für einen bestimmten Kandidaten aussprach. Der aktuelle Justizminister, ein Grüner, stoppte das Verfahren und favorisierte eine Beamtin aus dem Innenministerium.
Der Justizminister steht im Fokus, da die von ihm ausgewählte Kandidatin eine ehemalige Richterkollegin und Duz-Freundin ist. Er bestreitet jedoch ein Näheverhältnis. Die unbesetzte Chefposition beim OVG Münster wurde weiter in den Fokus gerückt, als zwei unterlegene Bewerber Eilanträge gegen das Verfahren einreichten. Das Verwaltungsgericht Münster sprach von einem „manipulativen Vorgehen“ des Justizministers, während das OVG in Münster kein Problem sah und die Wunschkandidatin zuließ.
Der Posten ist auch Gegenstand eines Untersuchungsausschusses. Die Opposition will das Verfahren aufarbeiten, da sie bislang keine zufriedenstellenden Antworten erhalten hat. Ein unterlegener Bundesrichter behauptet, dass der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsgruppe ihm mitgeteilt habe, dass man sich in Düsseldorf eine Frau als OVG-Präsidentin wünsche. Die Staatskanzlei war darüber informiert.
Anzeige Die unbesetzte Chefposition beim OVG Münster wird weiterhin von rechtlichen Auseinandersetzungen überschattet. Der unterlegene Bundesrichter zog vor das Bundesverfassungsgericht. Der Chefposte könnte daher noch lange unbesetzt bleiben, da der Rechtsstreit vor dem höchsten deutschen Gericht anhängig ist.
Die Verfahrensstreitigkeiten und die Vorwürfe gegen die Landesregierung sorgen weiterhin für Kontroversen. Bis der Rechtsstreit beigelegt ist, bleibt die Zukunft der Position unklar.
