Die Bundestagswahl 2025 hat eine politische Wende in Deutschland eingeläutet: CDU und CSU sind als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Eines ihrer erklärten Ziele ist die Rückabwicklung der Cannabis-Legalisierung, die unter der Ampel-Regierung im April 2024 in Kraft trat. Doch was würde das für Münster bedeuten, wo mit Layf e. V. der erste Cannabis-Anbauverein im Münsterland kürzlich seinen ersten Ernteerfolg gefeiert hat?
Bereits im Wahlkampf hatten CDU und CSU klargestellt, dass sie das Cannabis-Gesetz der Ampel abschaffen wollen. Dieses Vorhaben wurde nun auch ins gemeinsame Wahlprogramm aufgenommen. Der gesundheitspolitischer Sprecher der Union bezeichnete die Legalisierung als Irrweg und verwies auf Studien aus Kanada, die einen Anstieg von Psychosen nach der dortigen Legalisierung belegen sollen.
Die Union will das Gesetz nach eigener Aussage „unbürokratisch und alltagstauglich“ zurücknehmen. Doch die endgültige Umsetzung hängt von den Koalitionsverhandlungen ab.
Mit ihrer Position steht die Union nahezu alleine da. Alle anderen demokratischen Parteien lehnen eine Abschaffung ab oder fordern sogar eine Ausweitung des Gesetzes. Die AfD ist die einzige Partei, die eine Rückabwicklung unterstützt.
Die SPD, Wunschpartner der Union für eine Koalition, lehnt das Vorhaben jedoch strikt ab. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, erklärte, dass eine Rücknahme „4,5 Millionen Menschen kriminalisieren“ und zu „erhöhten Bürokratiekosten sowie Gesundheitsrisiken“ führen würde. Auch betonte er, dass die frühere Verbotspolitik gescheitert sei und die SPD deshalb am aktuellen Gesetz festhalten wolle. Erste Ergebnisse zur Wirkung der Legalisierung sollen in der zweiten Jahreshälfte veröffentlicht werden.
Die mögliche Rücknahme des Gesetzes stellt Anbauvereine wie Layf e. V. in Münster vor eine ungewisse Zukunft. Erst kürzlich feierte der Verein seinen ersten Ernteerfolg, den er als wichtigen Schritt für die legale Versorgung seiner Mitglieder ansieht. Sollte die Union ihr Vorhaben umsetzen, könnte dies das Ende für Anbauvereine in Münster und ganz Deutschland bedeuten.
Der Deutsche Hanfverband sieht in der Unions-Forderung wenig Substanz. Er kritisiert, dass sich die CDU von der CSU treiben lasse und hier ein „Kulturkampf“ statt einer faktenbasierten Debatte geführt werde. Eine Mehrheit der Deutschen befürworte laut Infratest dimap (Dezember 2024) mit 59 % eine vollständige Legalisierung. Sollte es zu einer erneuten Kriminalisierung kommen, sind Proteste wahrscheinlich.
Ob die Union ihre Pläne wirklich umsetzen kann, hängt von den Koalitionsverhandlungen ab. Während Anbauvereine wie Layf e. V. aktuell noch vom neuen Gesetz profitieren, könnte eine Regierungsbeteiligung der CDU/CSU zu einem Ende der Cannabis-Legalisierung in Münster und ganz Deutschland führen. Die kommenden Monate dürften entscheidend dafür sein, ob das Gesetz Bestand hat oder ob der rechtliche Rahmen erneut geändert wird.
