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Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat weitreichende Folgen: Zivilpersonen in Syrien sind nicht mehr generell ernsthaft bedroht. Diese neue Bewertung hat Auswirkungen auf Asylverfahren, deren Entwicklung nun abgewartet werden muss. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster stellt einen Wendepunkt dar.
Syrien ist der größte Herkunftsstaat von Schutzsuchenden in Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewährt regelmäßig subsidiären Schutz aufgrund der Sicherheitslage. Ende Juni lebten 266.000 syrische Staatsangehörige unter subsidiärem Schutz in Deutschland, davon über 81.550 in Nordrhein-Westfalen. Diese Zahlen verdeutlichen die Bedeutung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster.
Das Oberverwaltungsgericht Münster urteilte, dass keine ernsthafte, individuelle Bedrohung für Zivilpersonen durch den Bürgerkrieg in Syrien besteht. Der Kläger aus der Provinz Hasaka war als Schleuser tätig, was zu seinem Ausschluss vom Schutzstatus führte. Diese Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Münster könnte Präzedenzwirkung haben.
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster rief verschiedene politische Reaktionen hervor. Der FDP-Landesparteichef in NRW sieht das Urteil als Beweis für die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats und die Anpassung an neue Realitäten. Es gibt Forderungen nach politischen Weichenstellungen für Abschiebungen von Migranten ohne Bleibegrund aus Afghanistan und Syrien. Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan durchzuführen, insbesondere für Straftäter und Gefährder.
Eine parallele Diskussion, die ebenfalls Aufmerksamkeit erhält, ist die Kontroverse um die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef will trotz eines Hamburger Urteils an dem Bezahlkarten-Modell festhalten. Das Hamburger Sozialgericht hatte die Bargeldobergrenze von 50 Euro für Flüchtlinge mit Kindern und Schwangeren gekippt. Söder betont jedoch die Wichtigkeit der Bezahlkarte und will die 50-Euro-Obergrenze beibehalten. Diese Kontroverse zeigt die Komplexität der politischen Diskussionen rund um die Flüchtlingspolitik.
