Die AfD im Rat Münster steht nach dem Austritt von Hans-Jürgen Scholte vor einem spürbaren Einschnitt. Der bisher dreiköpfige Zusammenschluss schrumpft auf zwei Mandatsträger und gilt damit nicht mehr als Fraktion, sondern nur noch als Ratsgruppe. Diese Veränderung wirkt sich unmittelbar auf Ausschusssitze, Rechte und finanzielle Mittel aus – und verändert die Rolle der Partei in der kommunalen Arbeit deutlich.
Ausschüsse sind das Arbeitszentrum der kommunalen Politik. Dort werden Vorlagen beraten, angepasst und für die Ratssitzungen vorbereitet. Als Ratsgruppe verliert die AfD das Vorschlagsrecht für Ausschussvorsitze. Während Fraktionen Anspruch darauf haben, Vorsitzpositionen zu übernehmen, gilt dies für Gruppen nicht. Die AfD wird daher keinen Ausschussvorsitz mehr stellen.
Auch bei der Besetzung der Ausschüsse verliert die Partei an Boden. In Gremien mit 15 Mitgliedern reicht die reduzierte Mandatszahl nicht aus, um einen eigenen Sitz zu erhalten. In den größeren Ausschüssen mit 21 Mitgliedern hängt die Teilhabe von parteiübergreifenden Absprachen ab. Kommt es zu keiner Einigung, entscheidet im Zweifel ein Losverfahren. Für die AfD bedeutet das: Eine regelmäßige Präsenz in den wichtigsten Fachausschüssen ist künftig nicht mehr gesichert.
Fraktionen können in Ausschüssen, in denen sie keinen stimmberechtigten Sitz erhalten, beratende Mitglieder ohne Stimmrecht entsenden. Diese Möglichkeit dient in der Praxis dazu, Informationsflüsse aufrechtzuerhalten und fachliche Expertise einzubringen. Mit dem Verlust des Fraktionsstatus entfällt dieses Recht. Die AfD ist künftig stärker auf öffentliche Vorlagen, Protokolle und Ratsunterlagen angewiesen.
Der Fraktionsstatus bringt zusätzliche parlamentarische Rechte mit sich, etwa die Initiative zur Aufnahme bestimmter Tagesordnungspunkte oder die Möglichkeit, Sondersitzungen anzuregen. Diese Instrumente stehen Ratsgruppen nicht zur Verfügung. Für politische Anträge ist die AfD dadurch stärker auf Kooperation mit anderen Fraktionen oder Gruppen angewiesen.
Auch finanziell wirkt sich die neue Lage aus. Für die Fraktionsarbeit erhalten kommunale Zusammenschlüsse jährliche Zuschüsse für Personal, Räume und Sachmittel. Als Fraktion konnte die AfD rund 141.000 Euro abrufen. Als Gruppe reduziert sich die Unterstützung nun auf etwa 94.000 Euro pro Jahr. Das schmälert die Ressourcen für Geschäftsführung, Öffentlichkeitsarbeit und organisatorische Aufgaben.
Der Austritt von Hans-Jürgen Scholte verändert die Rolle der AfD im Rat Münster grundlegend. Mit dem Wechsel vom Fraktions- zum Gruppenstatus verliert die Partei Sitze, Rechte und finanzielle Spielräume. In der praktischen Ratsarbeit bedeutet das deutlich weniger Einfluss – sowohl in den zentralen Ausschüssen als auch im politischen Alltag des Rates.
