Münster. Im Rat der Stadt Münster liegt ein neuer Antrag vor, der sich gegen den Transport von radioaktivem Material durch das Stadtgebiet richtet. Eingebracht wurde der Antrag von den Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Volt, Die Linke, der ÖDP sowie der Gruppe Die PARTEI.
Mit dem Antrag fordern die beteiligten Fraktionen, Risiken im Umgang mit Atommüll zu minimieren und weitere Transporte von Uranhexafluorid sowie mögliche Castor-Transporte durch Münster abzulehnen. Zudem soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, diese Haltung gegenüber Unternehmen und zuständigen Behörden erneut deutlich zu machen. .
Konkret fordert der Antrag, dass Transporte von Uranhexafluorid im Zusammenhang mit der Urananreicherungsanlage in Gronau nicht durch Münster geführt werden sollen. Der Rat soll damit frühere Beschlüsse bekräftigen, in denen sich die Stadt bereits gegen Atomtransporte ausgesprochen hat. Nach Auffassung der Antragsteller gehen von diesen Transporten erhebliche Risiken aus, insbesondere im Fall von Unfällen oder Bränden.
Darüber hinaus soll die Stadtverwaltung die Betreiberfirma der Urananreicherungsanlage sowie zuständige Bundesbehörden erneut auffordern, auf entsprechende Transporte durch Münster zu verzichten. Die Antragsteller verweisen darauf, dass die Stadt zwar keinen direkten Einfluss auf die Routenentscheidung hat, ihre ablehnende Haltung jedoch klar kommunizieren soll.
Neben den Urantransporten richtet sich der Antrag auch gegen geplante Castor-Transporte mit hochradioaktivem Atommüll. Betroffen wären Transporte vom Forschungszentrum Jülich sowie vom Forschungsreaktor Garching in das Zwischenlager Ahaus. Der Antrag sieht vor, dass der Rat diese Transporte grundsätzlich ablehnt.
Dabei wird auch eine mögliche Streckenführung über die Autobahn A1 im Westen Münsters ausdrücklich zurückgewiesen. Nach Auffassung der Antragsteller stellen Transporte in ein Zwischenlager keine dauerhafte Lösung dar, zumal die Genehmigung für das Zwischenlager Ahaus zeitlich befristet ist. Stattdessen soll radioaktiver Müll möglichst an den bisherigen Standorten verbleiben.
Der Antrag ist bislang nicht beschlossen. Eine Entscheidung darüber steht erst in einer kommenden Ratssitzung an. Bis dahin handelt es sich um eine politische Forderung der beteiligten Fraktionen ohne unmittelbare rechtliche Wirkung.
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