Münster. Der neue Rat der Stadt Münster tritt am Mittwoch (5. November) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Im Festsaal des Rathauses beginnt damit offiziell die neue Wahlperiode nach der Kommunalwahl. Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche formale Schritte, aber auch erste politische Entscheidungen, die den Kurs der kommenden Jahre vorzeichnen.
Zum Auftakt werden Oberbürgermeister Tilman Fuchs und die neu gewählten Ratsmitglieder feierlich verpflichtet. Anschließend wählt der Rat die stellvertretenden Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister. Insgesamt sind mehrere Ehrenämter vorgesehen, über deren genaue Zahl der Rat zunächst abstimmt. Danach erfolgt die Bestellung des neuen Schriftführers – vorgesehen ist Andreas Lembeck aus der Stadtverwaltung.
Mit der ersten Sitzung nimmt die neue politische Konstellation im Rathaus sichtbar Gestalt an. Viele Mandate werden erstmals oder nach längerer Zeit wieder von neuen Gesichtern besetzt.
Bereits in dieser Sitzung legt der Rat fest, wie viele Ausschüsse es in der neuen Wahlperiode geben soll und wie groß sie jeweils werden. Damit schafft die Stadt die organisatorische Grundlage für die anstehenden Besetzungen im Dezember und die ersten Sitzungen im kommenden Jahr.
Eine wesentliche Neuerung ist die Einrichtung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration. Dieses Gremium ersetzt den bisherigen Integrationsrat und wird aus 27 Mitgliedern bestehen – 18 gewählte Personen und 9 Ratsmitglieder. Hintergrund ist eine Änderung der Gemeindeordnung, die seit Anfang November gilt und Kommunen neue Strukturen für Integrationsfragen vorgibt.
Auch über die städtischen Vertreterinnen und Vertreter in wichtigen Verbänden entscheidet der Rat: So soll Oberbürgermeister Tilman Fuchs in den Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung des Flughafens Münster/Osnabrück (FMO) entsendet werden, vertreten durch Stadtdirektor Thomas Paal.
In den Zweckverband Mobilität Münsterland (ZVM) wird Stadtbaurat Robin Denstorff entsandt, stellvertretend für ihn Christian Schmelter. Zudem benennt der Rat Vertreterinnen und Vertreter für den EUREGIO-Verband – unter anderem Julia Dickfer und Christiane Lösel aus der Stadtverwaltung. Diese Gremien nehmen ihre Arbeit bereits im Dezember wieder auf.
Ein politisch brisantes Thema steht ebenfalls auf der Agenda: das Bürgerbegehren „Erhaltet historische Straßennamen in Münster“. Nach Prüfung der Verwaltung sind von 8.077 eingereichten Unterschriften 6.071 gültig, womit die Initiative formal zulässig ist. Häufigster Grund für ungültige Einträge war, dass die Unterzeichnenden keine Hauptwohnung in Münster haben.
Parallel dazu hat die CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht, der den Stopp weiterer Umbenennungen fordert und stattdessen Informations- oder Erinnerungstafeln an den betroffenen Straßen vorschlägt – etwa an der Manfred-von-Richthofen-Straße oder der Ostmarkstraße. Damit könnte der Streit um den Umgang mit belasteten Straßennamen in die nächste Phase gehen.
Ebenfalls auf Initiative der CDU befasst sich der Rat mit der Barrierefreiheit an Schulen. Die Verwaltung soll eine Bestandsaufnahme aller städtischen Schulgebäude vorlegen und ein mehrjähriges Investitionsprogramm ab 2026 aufstellen.
Ein weiterer Antrag betrifft die Beleuchtung an der Kanalpromenade. Nachts soll das adaptive Lichtsystem beibehalten und – aus Sicherheitsgründen – weiterentwickelt werden. Umweltverbände hatten in der Vergangenheit eine Abschaltung zwischen 0 und 5 Uhr gefordert, um nachtaktive Tiere zu schützen.
In den Anregungen der Bezirksvertretungen taucht unter anderem der Hinweis auf, dass der Neubau der Matthias-Claudius-Schule in Handorf beschleunigt werden soll. Durch neue Baugebiete wie den „Kirschgarten“ wächst dort der Druck auf die Schulkapazitäten. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Baubeschluss spätestens zur nächsten Ratssitzung vorzulegen.
Auch Änderungen der Jugendamtssatzung stehen an. Sie betreffen formale Anpassungen an bundesrechtliche Vorgaben, insbesondere die Beteiligung junger Menschen und Selbstvertretungen nach dem Sozialgesetzbuch.
Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung steht die traditionelle Fragestunde. Ein zentrales Thema wird die Klimaneutralität bis 2030 sein. Bürgerinnen und Bürger fragen, wie die Stadt ihre ehrgeizigen Ziele erreichen will und welche Maßnahmen in der neuen Wahlperiode Priorität haben.
Darüber hinaus liegen zahlreiche Bürgereingaben vor – von einem Zebrastreifen an der Overbergschule über neue Tempo-30-Zonen bis hin zu einer Kastrationspflicht für Streunerkatzen.
Die konstituierende Ratssitzung markiert den Beginn einer neuen politischen Phase in Münster. Neben den formalen Punkten werden an diesem Abend bereits Entscheidungen getroffen, die den künftigen Kurs der Stadt prägen – von der Integrationspolitik über den Klimaschutz bis zur kommunalen Infrastruktur.
Wie stark die neuen Mehrheiten dabei Akzente setzen, dürfte sich schon in den kommenden Wochen zeigen – insbesondere bei den anstehenden Ausschussbesetzungen im Dezember.
