Münsters Kämmerin Christine Zeller will am Donnerstag, 10. September 2026, in einer Sondersitzung des Finanzausschusses erläutern, warum die Schlüsselzuweisungen des Landes für 2027 deutlich niedriger ausfallen als im Doppelhaushalt eingeplant. Außerdem soll es um die bereits verhängte Haushaltssperre und die nächsten Schritte der Stadt gehen.
Nach der aktuellen Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz kann Münster 2027 nur noch mit rund 2,8 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen rechnen. Im im Mai beschlossenen Doppelhaushalt waren rund 95 Millionen Euro vorgesehen. Die Haushaltssperre in Münster ist eine unmittelbare Reaktion auf diese erhebliche Abweichung.
Nach Angaben der Stadt hängt die Entwicklung vor allem damit zusammen, dass sich die Steuerkraft der NRW-Kommunen insgesamt weniger dynamisch entwickelt hat als bei der Mai-Steuerschätzung des Landes erwartet. Gleichzeitig fällt der für Münster errechnete Finanzbedarf im Vergleich zu anderen Kommunen unterdurchschnittlich aus. Dadurch sinkt Münsters Anteil an den Schlüsselzuweisungen erheblich.
Zeller bezeichnet die Veränderung als „erheblichen Einschnitt für die Finanzplanung unserer Stadt“. Deshalb müsse die Verwaltung kurzfristig reagieren. Die von ihr verhängte Haushaltssperre begrenzt freiwillige Ausgaben und neue finanzielle Verpflichtungen. Ziel sei es, bereits im laufenden Jahr gegenzusteuern und damit die Ausgangslage für 2027 zu verbessern.
Ein Thema der Sondersitzung soll auch die Frage sein, warum die Entwicklung nicht früher erkannt wurde. Das besonders hohe Gewerbesteuerergebnis Münsters aus dem Jahr 2025 sei laut Stadt bereits bekannt gewesen und in die Planung eingeflossen. Die erwarteten Schlüsselzuweisungen seien deshalb schon vor dem Haushaltsbeschluss reduziert worden.
Nicht vorhersehbar gewesen sei dagegen, wie sich die Finanzkraft der übrigen NRW-Kommunen im Verhältnis zu Münster entwickeln würde. „Der Ansatz war aus unserer damaligen Sicht belastbar“, erklärt Zeller. Die Verwaltung habe die damaligen Annahmen und verfügbaren Daten erneut geprüft und keinen Punkt gefunden, an dem mit dem damaligen Informationsstand anders hätte kalkuliert werden müssen.
Der vom Rat beschlossene Doppelhaushalt 2026/2027 bleibt nach Angaben der Stadt weiterhin bestehen. Gleichzeitig arbeitet die Verwaltung neben der Haushaltssperre an weiteren Maßnahmen zur Konsolidierung. Entscheidungen müssten nun zum Teil früher getroffen werden als ursprünglich geplant.
„Entscheidend ist, dass die Maßnahmen tatsächlich spürbare finanzielle Wirkung entfalten“, sagt Zeller. Schon vor der aktuellen Entwicklung war der Haushalt defizitär. Für 2027 war ein Minus von rund 37,9 Millionen Euro eingeplant. Die nun entstehende Lücke bei den Schlüsselzuweisungen verschärft den Handlungsdruck deutlich.
Die Kämmerin will die Finanzlage außerdem in einen größeren Zusammenhang stellen. Nach Angaben der Stadt ist die Nettobelastung durch Sozialtransferleistungen seit 2015 um rund 80 Prozent gestiegen, während die Kostenerstattungen von Bund und Land nicht entsprechend mitgewachsen seien.
Zeller verweist deshalb auf das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“. Aus Sicht der Kommunen müsse die Finanzierung staatlich übertragener Aufgaben grundsätzlich neu geordnet werden. Darüber müsse mit Bund und Land gesprochen werden.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Liegenschaften und Digitalisierung kommt am Donnerstag um 17 Uhr im Stadthaus 2 zusammen. Dort will Zeller die Berechnungen zu den Schlüsselzuweisungen, die Haushaltssperre und mögliche Konsequenzen für die weitere Finanzplanung erläutern.
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