Münster. Die Debatte über die Finanzlage der Städte in Nordrhein-Westfalen erreicht Münster mit voller Wucht. Auslöser ist ein Interview, in dem NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach die Forderungen nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung der Kommunen zurückgewiesen und stattdessen empfohlen hatte, Projekte zu verschieben und sparsamer zu wirtschaften. In Münster sorgt diese Linie für deutliche Kritik. Die SPD spricht von einer Haltung, die die Lebenswirklichkeit der Städte verkenne — und warnt vor erheblichen Folgen für zentrale Projekte in der Stadt.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD Münster, Noah Börnhorst, bewertet die Aussagen der Ministerin als Schlag ins Gesicht der Kommunen. Laut einer Mitteilung der Partei seien viele Städte seit Jahren gezwungen, jeden Euro mehrfach umzudrehen. Börnhorst lässt keinen Zweifel daran, dass er Scharrenbachs Einschätzung für respektlos hält. Er spricht laut Mitteilung davon, dass Kommunalpolitikerinnen und -politiker vor Ort Verantwortung tragen und bereits heute an der Grenze des Machbaren sparen müssten.
Besonders ärgert die SPD die dringliche Empfehlung der Ministerin, Projekte aufzuschieben. Das sei nach Darstellung der Partei ein Hinweis, der an der Realität vieler Städte vorbeigehe. Münster stehe mit seinen Herausforderungen — steigende Kosten im Bildungsbereich, hohe Sozialausgaben, anhaltender Investitionsbedarf — keineswegs allein. „Kommunen brauchen Verlässlichkeit, nicht neue Sparappelle“, heißt es sinngemäß aus Reihen der SPD.
Für Münster selbst ist der finanzielle Unterschied zwischen den Modellen des Landes und der kommunalen Spitzenverbände der entscheidende Punkt. Nach Angaben der SPD hätte die Stadt nach alternativen Berechnungen auf 256 Millionen Euro aus dem Sondervermögen hoffen können. Der schwarz-grüne NRW-Plan sehe allerdings nur 152 Millionen Euro vor. Aus Sicht der Partei entsteht damit ein Defizit von über 100 Millionen Euro — und damit ein Betrag, der an vielen Stellen fehlen könnte: bei Schulen, Sportanlagen oder Projekten für eine wachsende Stadt.
Die zugespitzte Reaktion der SPD Münster kommt nicht aus dem luftleeren Raum. Laut Kommunalem Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung konnten im vergangenen Jahr lediglich 16 von 430 Kommunen in NRW einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Gemeinsam kamen die Städte und Gemeinden landesweit auf ein Minus von rund sieben Milliarden Euro. Für viele Kommunen ist das ein Rekorddefizit — und eine bittere Bestätigung langjähriger Warnungen.
Auch außerhalb Münsters regt sich Kritik. Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Ministerin vor, die strukturellen Ursachen auszublenden und die Verantwortung den Kommunen zuzuschieben. Kommunale Vertreter aus mehreren Städten äußern die Sorge, dass zusätzliche Sparvorgaben insbesondere freiwillige Leistungen treffen würden — etwa Angebote im Sport, in der Kultur oder in der Jugendarbeit. Pflichtaufgaben, die rechtlich vorgegeben sind, ließen den Städten ohnehin kaum Spielräume.
Vor diesem Hintergrund bewertet die SPD Münster die Reaktionen der örtlichen Landtagsabgeordneten der Grünen besonders kritisch. In der Mitteilung heißt es sinngemäß, dass die positive Bewertung der 152 Millionen Euro die tatsächliche Finanzlücke verschleiere. Die Partei fordert, dass sich alle Vertreterinnen und Vertreter der Stadt im Landtag mit voller Kraft für eine bessere Finanzausstattung einsetzen.
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