Münster. Die CDU-Ratsfraktion in Münster hat kurz vor der entscheidenden Phase der Haushaltsberatungen ihre zentralen Forderungen für den Doppelhaushalt 2026 und 2027 vorgestellt. Nach Ansicht der Fraktion braucht die Stadt eine deutlich klarere finanzpolitische Linie. Vor allem beim Personalbestand der Verwaltung und bei großen Bauinvestitionen sieht die CDU Möglichkeiten, den Haushalt langfristig zu entlasten.
Die Vorschläge wurden bei einem Termin auf der Sportanlage des ESV Münster vorgestellt. Die Fraktion nutzte die Gelegenheit, um ihre Prioritäten für die kommenden Haushaltsjahre öffentlich zu erläutern und ihre Kritik am bisherigen Kurs der Rathausmehrheit zu bekräftigen.
Ein zentraler Punkt der Vorschläge betrifft die Größe der Stadtverwaltung. Nach Vorstellungen der CDU soll der Personalbestand bis zum Jahr 2030 um mindestens sechs Prozent reduziert werden. Grundlage für diese Berechnung ist der aktuelle Stellenplan mit rund 5.800 Vollzeitstellen.
Konkret würde eine solche Entwicklung bedeuten, dass etwa 350 Stellen langfristig wegfallen. Die Fraktion geht davon aus, dass dieser Rückgang vor allem über natürliche Fluktuation, Digitalisierung von Verwaltungsabläufen und eine stärkere Priorisierung von Aufgaben erreicht werden könnte.
Sollte diese Entwicklung umgesetzt werden, rechnet die CDU langfristig mit einer spürbaren finanziellen Entlastung für den städtischen Haushalt. Ab dem Ende des Jahrzehnts könnten dadurch nach ihren Berechnungen Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr möglich sein.
Auch bei den Investitionen der Stadt möchte die CDU ansetzen. Nach den Vorstellungen der Fraktion soll das geplante Investitionsvolumen der kommenden Jahre deutlich reduziert werden. Hintergrund sind aus Sicht der CDU die hohen Folgekosten großer Bauprojekte.
Derzeit plant die Stadt Investitionen in einer Größenordnung von rund 1,4 Milliarden Euro. Die CDU schlägt vor, dieses Volumen um etwa ein Fünftel zu senken. Ziel wäre ein Investitionsrahmen von etwas über einer Milliarde Euro.
Die frei werdenden Mittel könnten nach Ansicht der Fraktion unter anderem genutzt werden, um dringend notwendige Sanierungen an bestehenden städtischen Gebäuden voranzubringen.
Neben konkreten Sparvorschlägen äußerte die CDU auch grundsätzliche Zweifel an einzelnen Annahmen im Haushaltsentwurf der Stadt. Aus Sicht der Fraktion passen einige Prognosen nicht zueinander.
So wird etwa erwartet, dass die städtischen Gebäudeflächen in den kommenden Jahren deutlich wachsen, während gleichzeitig sinkende Energiekosten prognostiziert werden. Nach Einschätzung der CDU ist diese Entwicklung schwer nachvollziehbar.
Auch die im Haushalt eingeplanten Tarifsteigerungen für das Personal hält die Fraktion für möglicherweise zu niedrig angesetzt. Dadurch könnten aus ihrer Sicht Risiken in spätere Haushaltsjahre verschoben werden.
Neben den Sparvorschlägen erneuerte die CDU außerdem ihre Forderung nach neuen Gewerbeflächen in Münster. Um entsprechende Flächen ankaufen zu können, schlägt die Fraktion vor, rund zehn Millionen Euro im Haushalt einzuplanen.
Nach Ansicht der CDU sei die Entwicklung zusätzlicher Gewerbegebiete wichtig, um wirtschaftliche Perspektiven für Unternehmen in Münster zu sichern und langfristig auch zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt zu ermöglichen.
Der Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 wird derzeit im Rat der Stadt Münster beraten. In den kommenden Wochen sollen die Fraktionen ihre Änderungsanträge einbringen und über mögliche Anpassungen verhandeln.
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