Münster. In Münster hat eine bundesweit geführte Debatte um gekündigte Bankkonten linker Organisationen eine lokale politische Dimension bekommen. Die Die Linke Münster erklärt ihre Solidarität mit der Rote Hilfe und kritisiert Entscheidungen mehrerer Geldinstitute. Aus Sicht der Partei geht es dabei nicht nur um einen einzelnen Verein, sondern um grundsätzliche Fragen demokratischer Teilhabe und politischer Neutralität von Banken, die auch für Münster relevant sind.
Ausgangspunkt der aktuellen Diskussion sind Kontokündigungen, die die Rote Hilfe kurz vor Weihnachten öffentlich gemacht hat. Demnach hätten zunächst die Sparkasse Göttingen und kurz darauf die GLS Bank bestehende Kontoverbindungen beendet. Nach übereinstimmenden Medienberichten erfolgten die Kündigungen innerhalb weniger Tage, verbunden mit Übergangsfristen von mehreren Wochen, um laufende Zahlungen noch abzuwickeln.
Konkrete Gründe wurden öffentlich nicht benannt. Beide Institute verweisen in allgemeinen Stellungnahmen auf das Bankgeheimnis und äußern sich nicht zu einzelnen Kundenbeziehungen. In Berichten ist lediglich von internen oder regulatorischen Anpassungen die Rede, ohne nähere Erläuterung. Die Rote Hilfe selbst spricht in diesem Zusammenhang von „Debanking“, also dem Entzug zentraler finanzieller Infrastruktur aus politischen Motiven.
Nach Darstellung der Organisation hat der Verlust von Bankkonten erhebliche praktische Auswirkungen. Ohne funktionierende Konten lassen sich Mitgliedsbeiträge, Spenden oder Ausgaben für rechtliche Unterstützung nur eingeschränkt organisieren. Die Rote Hilfe hat deshalb angekündigt, rechtliche Schritte zu prüfen und teilweise bereits eingeleitet zu haben, um die Kündigungen überprüfen zu lassen. Der Vorgang wird bundesweit diskutiert und findet auch in den Münster Nachrichten Beachtung, weil er über den Einzelfall hinausweist.
Die Linke Münster bewertet die Kontokündigungen als politisch problematisch und warnt vor einem gefährlichen Präzedenzfall. Besonders kritisch sieht die Partei, dass auch Institute betroffen sind, die sich selbst als öffentlich-rechtlich oder werteorientiert verstehen. Banken seien an deutsches Recht gebunden und dürften nicht zum Instrument politischer Kampagnen werden oder Organisationen ohne transparente Grundlage von zentralen Dienstleistungen ausschließen.
Zugleich warnt die Linke Münster vor einer schleichenden Normalisierung solcher Maßnahmen. Finanzielle Ausgrenzung könne eine indirekte Form politischer Repression darstellen, weil sie die Arbeit von Vereinen und Initiativen faktisch erschwere, ohne dass formale Verbote ausgesprochen würden. Antifaschistisches Engagement werde so behindert, obwohl es rechtlich zulässig sei. Die Partei ruft daher zu Solidarität mit der Roten Hilfe auf.
Auch andere linke Gruppen und Initiativen haben sich bundesweit mit der Roten Hilfe solidarisiert und sprechen von „Debanking“ als wachsendem Problem. Teilweise wird darauf hingewiesen, dass ähnliche Schwierigkeiten auch bei weiteren linken oder aktivistischen Organisationen aufgetreten seien, ohne dass dazu bislang umfassend bestätigte Einzelfälle vorliegen.
