Münster. Die Freien Demokraten in Münster haben am Donnerstagabend bekanntgegeben, dass sie ihren Wahlkampf im Stadtteil Nienberge einstellen. Hintergrund ist eine Morddrohung gegen den FDP-Kandidaten Bastian Reich. Auf einem Wahlplakat der Linken, das direkt unter seinem eigenen hing, wurde der Satz „Reich erschießen“ angebracht.
FDP-Stadtverbandsvorsitzender Paavo Czwikla sprach von einer akuten Bedrohungslage: „Der Schutz unseres Kandidaten steht über allem. So sehr es auch schmerzt, wir können für den Rest des Wahlkampfes in Nienberge nicht mehr auf die Kraft des besseren Arguments vertrauen.“ Die Partei kündigte an, Strafanzeige gegen den bislang unbekannten Urheber zu stellen.
Nach dem politischen Mord an dem US-amerikanischen Aktivisten Charlie Kirk hatte die FDP Münster bereits seit Mittwochabend zahlreiche Rückmeldungen erhalten – von Beileidsbekundungen bis hin zu Anfeindungen. Laut Czwikla sei auch Häme aus dem linken Spektrum zu vernehmen gewesen. Besonders kritisiert wurde dabei ein Statement der Linksjugend, in dem Kirks Tod als „fataler Fehler“ bezeichnet worden sei.
Für die FDP Münster sei die Kombination aus rechtfertigenden Kommentaren zu politischer Gewalt und der lokalen Morddrohung ein ernstzunehmendes Zeichen. „Wir können nicht wissen, wer dieses Plakat beschriftet hat, doch die gleichzeitige Relativierung von Gewalt hinterlässt große Sorge und Ratlosigkeit“, so Czwikla.
Mord- und Gewaltandrohungen gegen Politikerinnen und Politiker haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik gab es bundesweit jährlich zehntausende Fälle von Bedrohung, darunter auch zahlreiche, die eindeutig politisch motiviert waren. Besonders in Wahlkampfzeiten häufen sich entsprechende Vorfälle.
In Münster selbst sind Fälle dieser Schwere selten dokumentiert, doch die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität zeigt auch hier einen deutlichen Anstieg. 2024 wurden 93 Straftaten mit rechtem Hintergrund registriert – im Vorjahr waren es 62. Auch verbale und schriftliche Drohungen gehören zu diesem Spektrum.
Ob der oder die Täter ermittelt werden können, ist derzeit unklar. In vielen Fällen bleibt die Beweislage schwierig, da Drohungen anonym ausgesprochen oder wie in diesem Fall auf Plakaten hinterlassen werden. Dennoch gilt: Schon die Androhung einer Straftat – etwa eine Morddrohung – ist nach § 241 Strafgesetzbuch strafbar und kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden.
Für den FDP-Kandidaten Reich bedeutet die Lage, dass er in Nienberge nicht mehr aktiv Wahlkampf machen wird. Für die Partei ist dies ein schmerzhafter Rückzug kurz vor der Kommunalwahl. „Wir hoffen, dass die Täter ermittelt werden und dass ein deutliches Signal gesetzt wird, dass politische Gewalt und Bedrohungen in unserer Stadt keinen Platz haben dürfen“, so Czwikla abschließend.
