Münster. Die Debatte um Münsters angespannte Haushaltslage gewinnt an Schärfe. Für 2027 fehlen der Stadt gegenüber der bisherigen Planung mehr als 90 Millionen Euro bei den Schlüsselzuweisungen. Die SPD-Fraktion macht dafür auch die Finanzierungspolitik des Landes verantwortlich und greift die schwarz-grüne Landesregierung deutlich an. Welche konkreten Einsparungen aus der verschärften Finanzlage folgen, steht allerdings noch nicht fest.
Für 2027 hatte Münster mit rund 95 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen gerechnet. Nach der aktuellen Berechnung könnte die Stadt jedoch nur etwa 2,8 Millionen Euro erhalten. Damit verschlechtert sich die Finanzplanung erheblich. Die geringeren Zuweisungen ergeben sich aus dem System des kommunalen Finanzausgleichs und unter anderem aus der vergleichsweise hohen Steuerkraft Münsters.
SPD-Fraktionschef Stephan Brinktrine sieht dennoch grundsätzliche Probleme bei der Finanzierung der Kommunen durch das Land. Städte und Gemeinden müssten immer mehr Pflichtaufgaben übernehmen, ohne aus seiner Sicht ausreichend finanzielle Mittel dafür zu erhalten.
Seine Kritik an Ministerpräsident Hendrik Wüst und der Landesregierung formuliert Brinktrine deutlich: „Ministerpräsident Wüst und seine Landesregierung kommen gerne nach Münster, um vor schöner Kulisse zu feiern, lassen unsere Stadt aber ansonsten am langen Arm verhungern.“
Auch der finanzpolitische Sprecher Noah Börnhorst warnt vor Auswirkungen auf wichtige kommunale Aufgaben. „Wenn das Land weiter so mit den Kommunen in Nordrhein-Westfalen umgeht, legt es die Axt an den sozialen Zusammenhalt“, erklärt er.
Nach Auffassung der SPD könnten insbesondere Investitionen in Schulen, Kitas und Ganztagsangebote zunehmend unter Druck geraten. Konkrete Kürzungen in diesen Bereichen sind bislang allerdings nicht beschlossen.
Die Stadt muss nun prüfen, wie sie auf die deutlich geringeren Einnahmen reagiert. Bereits zuvor waren für die kommenden Jahre Konsolidierungsmaßnahmen vorgesehen. Durch die neuen Zahlen steigt der Handlungsdruck zusätzlich.
Welche Projekte, Ausgaben oder Angebote tatsächlich betroffen sein könnten, ist derzeit noch offen. Die SPD kündigt an, sich dafür einzusetzen, dass mögliche Einsparungen nicht zulasten von Familien oder Menschen in sozial schwierigen Lebenslagen gehen.
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