Münster. Im Streit um Münsters millionenschwere Haushaltslücke bekommt die CDU die von ihr verlangten Unterlagen. Stadtkämmerin Christine Zeller hat angekündigt, sämtliche Akten und Schriftwechsel zur Berechnung der Schlüsselzuweisungen schnellstmöglich zu übergeben. Gleichzeitig weist sie die Kritik der größten Oppositionsfraktion an der bisherigen Haushaltsplanung zurück.
„Ich begrüße, dass die CDU ihre ungerechtfertigten Vorwürfe und Verdächtigungen gegen die Haushaltsführung der Stadt nun selbst einem Faktencheck unterziehen will“, erklärte Zeller am Montag. Die Bewertung der Vorwürfe als „ungerechtfertigt“ ist dabei die Position der Kämmerin.
Die CDU hatte zuvor Akteneinsicht verlangt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Stadt für 2027 mit rund 95 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen planen konnte, während Münster nach der aktuellen Berechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz nur noch mit etwa 2,8 Millionen Euro rechnen kann.
Die Fraktion will unter anderem erfahren, auf welchen Berechnungen, Datenständen und Annahmen die 95 Millionen Euro beruhten. Außerdem soll geklärt werden, wer den Ansatz überprüfte und welche Erkenntnisse über die Entwicklung der Münsteraner Steuer- und Gewerbesteuerkraft vorlagen. Ein weiterer Punkt sind mögliche Risikoszenarien. Die CDU hatte bereits öffentlich gefragt, ob auch mit deutlich niedrigeren Schlüsselzuweisungen von beispielsweise 50, 25 oder null Millionen Euro gerechnet wurde. Zudem will die Fraktion wissen, welchen Kenntnisstand Verwaltung und Kämmerei bei der erneuten Verabschiedung des Haushalts im Mai hatten.
Der Doppelhaushalt 2026/2027 war zunächst am 25. März vom Rat beschlossen worden. Nach einem Verfahrensfehler musste die Beschlussfassung am 20. Mai wiederholt werden.
Für die CDU ist deshalb entscheidend, welche Informationen zu diesem Zeitpunkt bereits vorlagen und warum der Ansatz für die Schlüsselzuweisungen nicht verändert wurde. Auch für die Jahre 2028 bis 2030 waren nach Angaben der Fraktion jeweils 95 Millionen Euro eingeplant.
Die Stadtverwaltung hält dagegen. Bereits in der Sondersitzung des Finanzausschusses am 10. September hatte Zeller erläutert, auf welchen Daten des Landes die damalige Prognose beruhte und wann welche Informationen bei der Stadt vorlagen.
Die Kämmerei hatte für 2027 bereits weniger Schlüsselzuweisungen angesetzt als in den Jahren zuvor. 2025 lagen sie bei rund 129 Millionen Euro, 2026 bei etwa 108 Millionen Euro. Für 2027 plante die Stadt noch mit 95 Millionen Euro. Nach Angaben der Verwaltung entsprach das einem Rückgang von rund 12,2 Prozent gegenüber 2026 und etwa 26 Prozent gegenüber 2025.
Zeller hatte die Kritik, der massive Einbruch sei früher absehbar gewesen, bereits zurückgewiesen. „Dass es noch schlimmer kommen würde, war im Mai schlicht nicht erwartbar“, erklärte sie am 10. September.
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