Münster. Mit Beginn der neuen Ratsperiode hat der Rat der Stadt Münster seine Ausschussstruktur neu geordnet. Mehrere Zuständigkeiten wurden verschoben, neue Gremien geschaffen und bestehende Ausschüsse inhaltlich neu zugeschnitten. Auffällig ist dabei nicht nur die stärkere Bündelung zentraler Zukunftsthemen wie Wohnen, Digitalisierung und Beteiligung, sondern auch die geringe Präsenz der AfD in den neu aufgestellten Gremien.
Bereits bei der Einbringung des Haushalts durch Kämmerin Christine Zeller zeigte sich die veränderte politische Ausgangslage. Zwar stimmten die Ratsmitglieder formal gemeinsam zu, doch räumlich und politisch war die Trennung sichtbar. Die ehemalige AfD-Fraktion trat erstmals nicht mehr geschlossen auf. Nach dem Austritt von Hans-Jürgen Scholte verfügt die Partei im Rat nur noch über zwei Mandate und hat damit ihren Fraktionsstatus verloren.
Eine der markantesten Neuerungen ist die Einrichtung eines eigenständigen Ausschusses für Einwohnerinnen- und Einwohnerbeteiligung. Damit bündelt der Rat Themen, die zuvor unter anderem in der Beschwerdekommission behandelt wurden. Anliegen aus der Bürgerschaft sollen künftig strukturierter und früher in die politische Beratung eingebunden werden.
Mit dem neuen Ausschuss erhält Beteiligung einen festen Platz in der Ratsarbeit und wird nicht mehr nur als Querschnittsthema einzelner Fachbereiche behandelt. Ziel ist es, Anregungen und Beschwerden systematischer in politische Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen.
Auch das Thema Wohnen wurde neu verortet. Es ist künftig nicht mehr Teil des Ausschusses für Liegenschaften und Finanzen, sondern dem Bereich Stadtplanung und Stadtentwicklung zugeordnet. Der entsprechende Ausschuss trägt nun den Namen „Ausschuss für Wohnen, Stadtplanung und Stadtentwicklung“.
Mit dieser Neuordnung wird Wohnen stärker als Bestandteil langfristiger Stadtentwicklung verstanden. Fragen zu Flächennutzung, Quartiersentwicklung und baulicher Verdichtung sollen enger miteinander verzahnt beraten werden.
Eine weitere inhaltliche Verschiebung betrifft die Digitalisierung. Sie ist künftig nicht mehr im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Ordnung angesiedelt, sondern Teil des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen, Liegenschaften und Digitalisierung.
Damit wird Digitalisierung stärker als strategisches Steuerungs- und Standortthema behandelt. Die organisatorische Einbindung bei Wirtschaft und Finanzen unterstreicht den Anspruch, digitale Projekte enger mit Investitionen, Infrastruktur und wirtschaftlicher Entwicklung zu verknüpfen.
Ebenfalls neu ist der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration. Er tritt an die Stelle des bisherigen Integrationsrates und besteht aus 27 Mitgliedern. 18 von ihnen wurden direkt gewählt, neun weitere entsendet der Rat.
Der Ausschuss soll Fragen der Integration, Teilhabe und Antidiskriminierung stärker in die politische Beratung einbinden und erhält eine feste Rolle im Vorlagenprozess. Hintergrund ist auch eine landesrechtliche Neuregelung, die den Integrationsräten neue Strukturen vorgibt.
Während die neuen Ausschüsse ihre Arbeit aufnehmen, fällt die AfD in der Gremienstruktur kaum noch ins Gewicht. Nach dem Austritt von Hans-Jürgen Scholte besteht die Partei im Rat nur noch aus zwei Mitgliedern. Damit ist sie nicht mehr als Fraktion, sondern lediglich als Ratsgruppe vertreten.
Diese veränderte Ausgangslage spiegelt sich in der Ausschussbesetzung wider. Die beiden AfD-Ratsvertreter sind jeweils nur in einem Ausschuss vertreten. Helmut Birke ist ordentliches Mitglied im Hauptausschuss. Holger Lucius gehört als beratendes ordentliches Mitglied dem Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Liegenschaften und Digitalisierung an. Weitere Vorschläge für Ausschussbesetzungen wurden von der Ratsgruppe AfD nicht eingebracht.
Auch die Sitzordnung im Rat wurde an die neue Situation angepasst. Während die verbliebenen AfD-Vertreter in der letzten Reihe Platz nahmen, sitzt der aus der Fraktion ausgetretene Hans-Jürgen Scholte räumlich getrennt. Kontakte zwischen den ehemaligen Fraktionskollegen gab es zu Beginn der Sitzung nicht.
Die Neuordnung der Ausschüsse markiert den organisatorischen Startpunkt der Ratsarbeit für die kommenden Jahre. In den Gremien werden Vorlagen vorbereitet, Fachfragen vertieft und politische Linien entwickelt, bevor sie im Rat entschieden werden.
Dass die AfD in diesem Bereich nur eine sehr begrenzte Rolle spielt, ist eine direkte Folge des Fraktionsbruchs und der geringen Mandatszahl. Während andere Parteien ihre Schwerpunkte in den neu zugeschnittenen Ausschüssen setzen, bleibt der Einfluss der AfD auf die inhaltliche Ausgestaltung der Ratsarbeit deutlich eingeschränkt.
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