Münster. Der Rat der Stadt hat die Ausschussstruktur überarbeitet und dabei zentrale Themen neu zugeordnet. In der Sitzung am Mittwoch, 5. November, wurde entschieden, dass künftig die Themen Wohnen, Digitalisierung und Beteiligung in anderer Zusammensetzung beraten werden. Mit der Anpassung reagiert die Stadt auf veränderte politische Schwerpunkte und den Bedarf nach klareren Zuständigkeiten in der Ratsarbeit.
Neu eingeführt wird ein Ausschuss für Einwohnerbeteiligung. Dieses Gremium übernimmt die Aufgaben der bisherigen Beschwerdekommission und soll künftig den Dialog zwischen Stadtverwaltung und Bürgerschaft stärken. Damit setzt Münster stärker auf Transparenz und Bürgernähe bei kommunalen Entscheidungsprozessen.
Gleichzeitig wurde das Thema Wohnen in den Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung integriert. Bislang war es im Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft angesiedelt. Der neu zugeschnittene Planungs- und Entwicklungsausschuss soll so die komplexen Fragen rund um Flächenbedarf, Bauvorhaben und Stadtentwicklung ganzheitlicher betrachten.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung. Das Thema wechselt künftig in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Liegenschaften und Wohnen. Damit soll die Digitalisierung enger mit wirtschaftlichen und infrastrukturellen Fragestellungen verknüpft werden. Bislang wurde sie im Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit und Ordnung beraten.
Auch der Sozialbereich erfährt Veränderungen: Der bisherige Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung wird um den Themenkomplex Migration erweitert und firmiert künftig als Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Migration. Der neue Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration ersetzt den bisherigen Integrationsrat. Damit sollen Gleichstellung und Teilhabe künftig stärker vernetzt betrachtet werden.
Insgesamt bleibt die Ausschusslandschaft mit 14 weiteren Ausschüssen sowie mehreren Kommissionen und Beiräten im Kern erhalten. Lediglich die Zuständigkeit für Stiftungsangelegenheiten wird künftig dem Finanzausschuss zugeordnet.
Die Ausschüsse des Rates bereiten Entscheidungen für die kommunale Politik fachlich vor und können in bestimmten Fragen eigenständig Beschlüsse fassen. Neben Ratsmitgliedern wirken auch sachkundige Bürgerinnen und Bürger als stimmberechtigte Mitglieder mit – ein weiterer Schritt, um die Beteiligung in Münster aktiv zu fördern.
