In der Diskussion um den Maßregelvollzug in Münster-Amelsbüren gibt es eine neue Entwicklung. Ulrike Schulze Tomberge, Sprecherin der Bürgerinitiative Sicherheit vor Therapie, hat ihren Rücktritt aus dem Beirat der forensischen Klinik erklärt. Als Grund nennt sie einen unüberbrückbaren Gewissenskonflikt im Umgang mit Lockerungen für bestimmte Patienten.
Der Rücktritt richtet sich zugleich als politisches Signal an die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Schulze Tomberge fordert eine erneute Prüfung der gesetzlichen Rahmenbedingungen im Maßregelvollzug.
Im Zentrum der Kritik stehen unbegleitete Freigänge für Patienten der Forensik. Nach Angaben der Bürgerinitiative können einzelne Patienten während solcher Ausgänge öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Dabei komme es vor, dass sie auch Busse benutzen, in denen Schülerinnen und Schüler unterwegs sind.
Aus Sicht der Initiative entsteht dadurch ein Konflikt zwischen dem therapeutischen Auftrag des Maßregelvollzugs und dem Schutz von Kindern im öffentlichen Raum. Schulze Tomberge erklärte, Vorschläge zur Suche nach Lösungen, die beide Interessen stärker berücksichtigen könnten, seien bislang ohne Ergebnis geblieben.
Der Rücktritt aus dem Beirat sei deshalb auch Ausdruck der Überzeugung, dass die bestehenden Regelungen überdacht werden müssten.
Der Beirat der forensischen Klinik in Münster-Amelsbüren ist ein beratendes Gremium. Er begleitet die Arbeit der Einrichtung, diskutiert organisatorische Fragen und soll den Austausch zwischen Klinik, Politik und Öffentlichkeit fördern.
Direkte Entscheidungen über den Maßregelvollzug oder über konkrete Lockerungen für Patienten trifft das Gremium jedoch nicht. Diese liegen bei den zuständigen Behörden und Fachstellen.
Die Debatte um Freigänge steht in Münster seit einiger Zeit stärker im Fokus der Öffentlichkeit. Hintergrund ist unter anderem ein Fall aus dem vergangenen Jahr. Damals war bekannt geworden, dass ein Patient nach einem genehmigten Freigang nicht in die Klinik zurückgekehrt war.
Der Vorfall hatte bereits zuvor Fragen nach den Sicherheitsmechanismen und der Organisation von Lockerungen im Maßregelvollzug ausgelöst.
Mit dem Rücktritt von Schulze Tomberge dürfte die Diskussion über Sicherheitsfragen, Therapieziele und gesetzliche Vorgaben im Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen erneut an Fahrt gewinnen.
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