Münster. Unter dem Motto „Solidarität statt Abschottung – Gegen den Rechtsruck in der Migrationspolitik“ ruft das Bündnis gegen Abschottung am Freitag, 12. Juni 2026, zu einer Demonstration in Münster auf. Start ist nach Angaben der Veranstalter um 18 Uhr an der Stubengasse. Beteiligt sind unter anderem ROSA Rolling Safe Space, die Seebrücke Münster, SOS Humanity, Welcome Münster sowie weitere Initiativen und Einzelpersonen.
Anlass der Demonstration ist die Anwendung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, kurz GEAS. Das Bündnis sieht darin eine deutliche Verschärfung der europäischen und deutschen Migrationspolitik. Im Mittelpunkt der Kritik stehen neue Verfahren an den EU-Außengrenzen, mögliche Einschränkungen für Schutzsuchende, Abschiebungen sowie politische Pläne für strengere Rückführungsregeln.
Das Bündnis gegen Abschottung bewertet die aktuellen Entwicklungen als Teil eines breiteren Rechtsrucks in der Migrationspolitik. Die Reformen würden Migration zunehmend als Sicherheitsfrage behandeln, heißt es in der Mitteilung. Schutzsuchende gerieten dadurch stärker in den Fokus von Kontrolle, Inhaftierung und Abschiebung.
„Wir erleben derzeit eine autoritäre Verschiebung der Migrationspolitik“, erklärt Nele Schmidt, Sprecherin des Bündnisses. Aus Sicht der Initiative würden Rechte und Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete zunehmend zurückgedrängt.
Die GEAS-Reform ist Teil des EU-Migrations- und Asylpakts. Das Paket trat bereits 2024 in Kraft. Nach einer zweijährigen Übergangszeit sollen zentrale Regelungen ab dem 12. Juni 2026 angewendet werden. Dazu zählen unter anderem neue Zuständigkeitsregeln, Verfahren an den EU-Außengrenzen und ein Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten.
Das Bündnis gegen Abschottung kritisiert besonders die geplanten Grenzverfahren. Nach seiner Einschätzung entstehen dadurch Strukturen, in denen Schutzsuchende schneller erfasst, festgesetzt und abgeschoben werden könnten. Nele Schmidt spricht von einem Schritt, der „Schutz zur Ausnahme“ und Abschiebung zur „administrativen Normalform“ mache.
Neben der GEAS-Reform richtet sich die Demonstration auch gegen die geplante europäische Rückführungsverordnung. Nach aktueller EU-Darstellung ist diese Verordnung noch nicht endgültig abgeschlossen. Anfang Juni 2026 gab es jedoch eine vorläufige Einigung zwischen Rat und Parlament. Vorgesehen sind unter anderem strengere Mitwirkungspflichten, ein europäischer Rückführungsbescheid und sogenannte Return Hubs außerhalb der EU. Unbegleitete Minderjährige sollen von entsprechenden Vereinbarungen ausgenommen sein.
Das Bündnis kritisiert außerdem Einschnitte bei Integrations- und Sprachkursen sowie die Zukunft der unabhängigen Asylverfahrensberatung. Bei den Integrationskursen hatte es Anfang 2026 Einschränkungen beim freiwilligen Zugang gegeben. Später wurde über politische Korrekturen an dieser Regelung berichtet. Für die unabhängige Asylverfahrensberatung stehen 2026 nach Angaben des BAMF noch Bundesmittel bereit. Wohlfahrtsverbände warnten jedoch vor einer möglichen Streichung der Förderung ab 2027.
Der Demonstration ging am 1. Juni 2026 eine Podiumsdiskussion zur GEAS-Reform voraus. Auch diese Veranstaltung wurde vom Bündnis gegen Abschottung organisiert. Nach Angaben der Veranstalter nahmen in der B-Side mehr als 150 Menschen teil. Eingeladen waren Vertreter aus Beratung, Migrationsforschung, Betroffene und Aktivisten.
Mit der Demonstration will das Bündnis nun den Protest auf die Straße tragen. Der Aufruf richtet sich gegen Abschottung, verschärfte Rückführungsregeln und den aus Sicht der Veranstalter zunehmenden Rechtsruck in der Migrationspolitik.
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