Münster. Steigende Gebühren für Müll, Wasser und Abwasser sorgen in Münster erneut für politische Debatten. Nach Auffassung der CDU-Fraktion Münster geraten die Wohnnebenkosten zunehmend außer Kontrolle und verschärfen die ohnehin angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Die Christdemokraten fordern von der Stadt Münster ein langfristiges Konzept, um weitere Kostensteigerungen für private Haushalte zu begrenzen.
Nach Darstellung der CDU seien städtische Gebühren ein wesentlicher Faktor für die Bezahlbarkeit von Wohnungen. Insbesondere Haushalte mit mittlerem und niedrigerem Einkommen spürten die Entwicklungen deutlich, da die Nebenkosten inzwischen einen erheblichen Teil der monatlichen Belastung ausmachten. Die Fraktion hatte zuletzt gegen eine Anhebung der Abfallgebühren gestimmt und sieht darin ein Signal, dass ein grundlegendes Umdenken notwendig sei.
Aus Sicht der CDU haben sich die Wohnkosten in Münster bereits auf einem sehr hohen Niveau eingependelt. Weitere Steigerungen bei Gebühren für kommunale Leistungen seien deshalb kaum noch vermittelbar. Die Partei spricht in diesem Zusammenhang von einer „zweiten Miete“, die durch kontinuierlich steigende Nebenkosten entstehe und viele Haushalte zusätzlich belaste. Besonders kritisch bewertet die Fraktion, dass es bislang an einer klaren Strategie fehle, wie die Gebühren in den kommenden Jahren stabilisiert werden könnten.
Die CDU fordert, dass spätestens im Herbst 2026 ein belastbares Konzept vorgelegt wird, das die Gebührenentwicklung langfristig in den Blick nimmt. Dabei gehe es nicht nur um kurzfristige Entlastungen, sondern um strukturelle Lösungen. Nach Auffassung der Fraktion könnte es sinnvoll sein, externen Sachverstand einzubeziehen, um Kostenstrukturen zu analysieren und Effizienzpotenziale zu identifizieren. Ziel müsse es sein, die Gebührenentwicklung planbar zu machen und extreme Ausschläge nach oben zu vermeiden.
Besonders deutlich fällt die Kritik der CDU an der Rolle der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster aus. Nach Angaben der Fraktion führen die AWM jährlich mehrere Millionen Euro an den städtischen Haushalt ab. Diese Mittel würden genutzt, um Haushaltslücken zu schließen, anstatt die Kostenstruktur der Abfallwirtschaft selbst zu stabilisieren. Aus Sicht der CDU führt diese Praxis dazu, dass steigende Gebühren einkalkuliert werden, statt Einsparpotenziale konsequent zu nutzen.
Als Beispiel verweist die Fraktion auf die Entwicklung der Abwassergebühren. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit einem Frischwasserverbrauch von 200 Kubikmetern und einer befestigten Entwässerungsfläche von 130 Quadratmetern seien die jährlichen Kosten innerhalb weniger Jahre deutlich gestiegen. Zwischen 2020 und 2026 summiere sich der Anstieg auf mehr als 45 Prozent. Die CDU sieht darin ein Signal, dass ohne einen politischen Kurswechsel weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger drohen.
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