Münster. In der Diskussion um die geplanten Straßenumbenennungen im Bezirk Münster-Mitte haben die Grünen die Kosten eines möglichen Bürgerentscheids verteidigt. Ein Sprecher des Kreisverbands bezeichnete das Verfahren als „demokratisches Mitmachinstrument“, das auch einmal Geld kosten dürfe. Hintergrund ist das Bürgerbegehren gegen die Umbenennung von fünf Straßen, über dessen Zulässigkeit der Rat am 5. November entscheiden wird.
Das Bürgerbegehren richtet sich gegen die geplante Umbenennung der Skagerrakstraße, Admiral-Scheer-Straße, Admiral-Spee-Straße, Otto-Weddigen-Straße und Langemarckstraße. Die Bezirksvertretung Münster-Mitte hatte im Frühjahr beschlossen, diese Straßennamen zu ändern, da sie teilweise mit dem Ersten Weltkrieg oder der NS-Zeit in Verbindung stehen. Eine Bürgerinitiative sammelte daraufhin mehr als 8.000 Unterschriften, um den Beschluss zur Abstimmung zu bringen.
Ob das Begehren formal zulässig ist, entscheidet der Rat der Stadt Münster in seiner Sitzung am 5. November. Wird es zugelassen, kann die Bezirksvertretung ihren Umbenennungsbeschluss zurücknehmen. Geschieht das nicht, folgt ein Bürgerentscheid, bei dem die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger über den Verbleib der Straßennamen abstimmen könnten.
Laut Angaben der Stadt könnten die Kosten eines solchen Bürgerentscheids bei rund 330.000 Euro liegen. Die Bürgerinitiative hatte diese Summe jüngst kritisiert und auf die Belastung für den städtischen Haushalt hingewiesen.
Die Grünen sehen die finanzielle Frage dagegen nicht als zentrales Argument. Der Kreisverband betonte, Bürgerentscheide seien ein legitimer Bestandteil demokratischer Teilhabe. Sie dürften daher nicht allein unter Kostengesichtspunkten bewertet werden.
Die Diskussion um Münsters Straßennamen läuft seit mehreren Jahren. Die Stadtverwaltung hatte zuvor eine wissenschaftliche Kommission eingesetzt, die Namensgebungen mit historisch problematischen Bezügen überprüft. In Münster-Mitte sollen nun mehrere Straßen umbenannt werden, deren Namensgeber in militärischen Kontexten oder im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus stehen.
Während SPD und Grüne die Entscheidungen der Bezirksvertretung unterstützen, fordern CDU, FDP und Teile der Bürgerschaft eine erneute Prüfung durch ein Bürgerbegehren.
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Am 5. November entscheidet der Rat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Sollte der Antrag positiv beschieden werden und die Bezirksvertretung an ihrem Beschluss festhalten, würde anschließend ein Bürgerentscheid angesetzt. Dieser müsste nach aktuellem Stand innerhalb von drei Monaten stattfinden.
